Karl Nolle, MdL
Deutschlandfunk Kultur, 04.08.2018
Sammlungsbewegung "Aufstehen"
Die richtige Antwort auf den Kulturkampf von Rechts?
Wolfgang Hübner im Gespräch mit Ute Welty
Eine neue linke Bewegung – Journalist Wolfgang Hübner findet die Idee "sehr charmant". Voraussetzung sei aber, dass es eine seriöse politische Initiative werde und kein Hebel, mit dem Sahra Wagenknecht ihre innerparteilichen Gegner bekämpfe.
Am heutigen Samstag soll die lange angekündigte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" [https://www.aufstehen.de/] der beiden Linkspolitiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht starten - oder vielleicht doch erst im September, wie manche sagen. So oder so gibt es bereits vor dem Start heftige Kontroversen um das Projekt. So wird Wagenknecht und Lafontaine vorgeworfen, die politische Linke zu spalten, populistische Ressentiments zu schüren oder nur die eigene Karriere vorantreiben zu wollen.
Für Wolfgang Hübner, Mitglied der Chefredaktion des "Neuen Deutschland" [https://www.neues-deutschland.de/], hat die Idee einer linken Sammlungsbewegung zunächst einmal etwas "sehr Charmantes". Allerdings müsse daraus eine "seriöse politische Initiative" werden und nicht nur ein "Hebel, um Leute zu bekämpfen, die mit Wagenknecht nicht übereinstimmen", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. "Und da gibt es ein großes Misstrauen."
Die Linke unter Zugzwang
Hübner sieht in der Initiative einen Versuch, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die Globalisierung, die Digitalisierung der Arbeitswelt und die massiven Fluchtbewegungen entstanden sind: "Die einfachsten Antworten geben die Rechten und damit haben sie massiv Erfolg, nicht nur in Deutschland, auch in Europa, in den USA, das kann man ja weltweit beobachten." Dadurch sei die politische Linke in Zugzwang geraten. "[Sie] müssen Antworten finden, die sind bisher nicht gefunden, jedenfalls nicht in einer Weise, dass sie massiven Anklang finden. Und jetzt zerbröseln die politischen Lager, die traditionell entstanden sind, und alle versuchen, das aufzuhalten. Diese Sammlungsbewegung ist ein Teil der Versuche, politisch von links wieder den Fuß auf den Boden zu kriegen."
Das Interview im Wortlaut:
Ute Welty: Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung? Die Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag ist davon überzeugt. "Aufstehen" heißt die Initiative, die in vier Wochen real starten soll und sich ab heute virtuell präsentiert. Denn heute geht die Homepage www.aufstehen.de online. Wagenknecht und auch ihr Mann Oskar Lafontaine gehören zu den prominentesten politischen Akteuren der Initiative. Über Lafontaines Linke hat Wolfgang Hübner ein Buch geschrieben, zusammen mit Tom Strohschneider.
Manche Linke sind misstrauisch
Herr Hübner, wenn Sie mal keine Bücher schreiben, sind Sie stellvertretender Chefredakteur vom "Neuen Deutschland", der sozialistischen Tageszeitung. Von der Seite aus müssten Sie doch eine neue linke Sammelbewegung nur begrüßen können.
Hübner: Ja, die Idee ist ja auch überhaupt nicht zu bezweifeln, das hat etwas sehr Charmantes. Insofern ist das doch in Ihrer Frage, das stellt eine Distanz her, die ich eigentlich nicht habe. Man weiß ja bisher nicht viel, man kennt bisher ein paar programmatische, sehr allgemeine programmatische Grundsätze.
Die Leute, die das initiieren, wollen das Parteiensystem aufbrechen, sie wollen eine neue politische Initiative von links. Das ist alles in Ordnung. Es wird trotzdem in der Linkspartei und um die Linkspartei herum nicht nur mit Erwartungen und Hoffnungen, sondern auch mit Misstrauen beobachtet, weil sich das Ganze natürlich auch vor einem massiven, lange anhaltenden Machtkampf in der Linkspartei abspielt.
Seriöse politische Initiative oder Linken-Machtkampf?
Welty: Heißt das, das Risiko ist größer, dass es zu einer Spaltung linker Kräfte kommt, als dass man sich sammelt?
Hübner: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Also die machen es ja etwas spannend, gestern ist ja über den "Spiegel" und andere Medien verbreitet worden, dass es nun losgehen soll. Die einen sagen, es geht heute los, die anderen sagen, es geht erst im September los. Faktisch passiert heute nichts weiter, als dass um 14 Uhr eine Webseite startet, da läuft jetzt ein Countdown rückwärts. Das ist natürlich eine schöne Methode, um das medial im Gespräch zu halten, ansonsten weiß man ja fast nichts außer noch zwei, drei Namen, die das unterstützen. Das kann wie gesagt eine gute Sache werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die darauf hinauslaufen, dass es eine seriöse politische Initiative wird und nicht nur ein Hebel, um Leute zu bekämpfen, die mit Wagenknecht nicht übereinstimmen. Und da gibt es ein großes Misstrauen.
Welty: Welche Voraussetzungen müssen denn da erfüllt sein?
Hübner: Na ja, wie ich gerade gesagt habe, ich glaube, das kann dann Erfolg haben, wenn viele Menschen den Eindruck bekommen, wenn es dann gestartet ist und man mehr darüber weiß, dass es kein Projekt ist, mit dem sich Einzelne profilieren wollen. Und diesen Vorwurf gibt es ja massiv, nicht nur in diesem Zusammenhang gegen Sara Wagenknecht und Oskar Lafontaine, dass sie viel tun, um ihre politische Position zu festigen. Wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass das wirklich einen integrativen Charakter hat, dann kann das ein Erfolg werden. Und wenn, wie gesagt, viele Menschen vor allem im Umfeld der Linkspartei den Eindruck bekommen, das ist eine ernstgemeinte politische Initiative, um linke Argumente und linke Position zu verstärken in der öffentlichen Debatte und nicht ein Hebel im innerparteilichen Machtkampf, dann kann das ein Erfolg werden.
Die politische Linke unter Zugzwang
Welty: Auch wenn man zurzeit wenig über diese Initiative weiß, gestritten wird schon darüber, wie man diese Bewegung einordnen möchte, als linksnational, linkspopulär, linkspopulistisch – welcher dieser Begriffe sagt Ihnen am meisten zu?
Hübner: Darüber will ich in diesem Zusammenhang noch gar nicht urteilen, im Zusammenhang mit der "Aufstehen"-Bewegung, weil man dazu wirklich nur grobe Stichworte kennt. Man kann das ja nur beurteilen an dem, was Wagenknecht und Lafontaine in den letzten zwei, drei Jahren gemacht haben. Linkspopulistisch trifft es von den Begriffen, die Sie genannt haben, vielleicht am ehesten. Fakt ist ja, dass die Globalisierung, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt und die massiven Fluchtbewegungen viele Fragen aufwerfen, auf die alle politischen Lager Antworten suchen. Die einfachsten Antworten geben die Rechten und damit haben sie massiv Erfolg, nicht nur in Deutschland, auch in Europa, in den USA, das kann man ja weltweit beobachten.
Und nun steht die Linke unter Zugzwang, nicht nur die Linke als Partei, sondern die Linke als Bewegung, als politische Bewegung, unter die man in diesem Zusammenhang gerne auch die SPD und Grüne im allgemeinsten Sinne mit subsumieren kann. Die stehen unter Zugzwang, müssen Antworten finden, die sind bisher nicht gefunden, jedenfalls nicht in einer Weise, dass sie massiven Anklang finden. Und jetzt zerbröseln die politischen Lager, die traditionell entstanden sind, und alle versuchen, das aufzuhalten. Diese Sammlungsbewegung ist ein Teil der Versuche, politisch von links wieder den Fuß auf den Boden zu kriegen.
Große Ausstrahlung über die Linkspartei hinaus
Welty: Wagenknecht und Lafontaine, das ist ja bekanntermaßen das Power-Couple der Linken, aber auch für viele ein rotes Tuch. Wie wollen denn ausgerechnet diese beiden Gleichgesinnte finden bei Grünen und bei der SPD?
Hübner: Ja, es gibt ja ein paar Anzeichen dafür, dass es da Sympathisanten gibt. Also es gibt Antje Vollmer, das ist jetzt natürlich eine Polit-Veteranin, die ist nicht mehr aktiv im Geschäft, es gibt den SPD-Abgeordneten Marco Bülow, es gibt den Alt-SPD-Politiker Rudolf Dreßler, das ist ja ein alter Freund von Lafontaine. Das sind noch nicht viele, angekündigt ist, dass das mehr werden sollen, im September wird da mehr bekannt werden. Aber Fakt ist ja eins, dass Lafontaine und Wagenknecht schon eine große politische Ausstrahlung über die Linkspartei hinaus haben – das schafft in dem Maße keiner...
Welty: Woran machen Sie das fest?
Hübner: Na, an Beliebtheitswerten, das ist bei Lafontaine jetzt vielleicht ein bisschen vorbei, seit er aus der Bundespolitik raus ist. Aber es gibt ja Messungen der Popularität, man sieht, wie viele Leute zu Veranstaltungen von Wagenknecht gehen, die mit Sicherheit deutlich über das direkte Wählerspektrum der Linken hinausgehen. Das schafft in dem Maße in der Linkspartei außer Gregor Gysi niemand. Mit diesem Pfund können sie natürlich wuchern und das ist ja auch ein Argument, mit dem sie sehr stark im innerparteilichen Machtkampf gegen die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping auftreten.
"Asyl ist kein Gastrecht"
Welty: Aber Sie würden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, Wagenknecht polarisiert stärker als Gysi?
Hübner: Nein, da widerspreche ich Ihnen überhaupt nicht. Das ist so, das ist Fakt, das macht sie sicherlich auch ganz bewusst mit ihren Thesen. Gerade in der flüchtlingspolitischen Diskussion, das sorgt ja für große Aufregung immer wieder in der Linkspartei, also wenn eine führende Politikerin der Linkspartei wie Wagenknecht einen Satz sagt wie "Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen", dann ist klar, dass das für schwere Diskussionen sorgt, wie das ja passiert ist, weil, das Gastrecht hat nichts mit Asyl zu tun. Asyl ist ein Rechtsanspruch, der geprüft wird, und ein Gastrecht ist etwas anderes.
Ich glaube, das macht sie auch bewusst, sich verbal und politisch in einem Raum zu bewegen, wo sie hofft, dass die Leute, die zur AfD abgewandert sind, wieder zurückzuholen. Und das ist völlig klar, dass das zu Auseinandersetzungen führt, man konnte das zuletzt auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beobachten, wo also der Saal regelrecht gespalten war, wenn es um Wagenknecht ging und ihre Thesen. Der eine Teil des Saales hat gejubelt, der andere hat Buh gerufen, also das habe ich in dieser massiven Form dort noch nie erlebt.
Welty: Neue Linke braucht das Land - oder eben auch nicht. Dazu das Interview mit Wolfgang Hübner, stellvertretender Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland". Ich danke Ihnen!
Hübner: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.