Karl Nolle, MdL

Zeit Online, 16.08.2018

Sammeln oder spalten?

SPD-Mitglied Steve Hudson unterstützt Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung. Er erhofft sich davon einen neuen Schub für linke Politik. Yannick Haan widerspricht.

Steve Hudson ist gebürtiger Londoner. Heute lebt der 49-Jährige mit seiner deutschen Frau in Köln und hat seit zehn Jahren ebenfalls einen deutschen Pass. 2017 trat er in die SPD ein, später wurde er Vorsitzender des Vereins NoGroKo. Nun engagiert er sich für die linke Sammlungsbewegung von Linken Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Yannick Haan, 31 Jahre alt und Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Berlin Alexanderplatz, leidet durchaus auch an seiner Partei. Trotzdem glaubt er: Volkspartei sticht Sammlungsbewegung. Ein Pro und Contra.

Pro: Hoffnung ist kostbar. Und sie kann Hunderttausende begeistern und die Demokratie erneuern. Das hat man in Großbritannien bei der Labour Party gesehen. Mit der Wahl Jeremy Corbyns als Parteivorsitzender hat Labour eine Linkswende vollzogen – trotz (und auch wegen) des furiosen Widerstands des Partei- und Medienestablishments. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Labour-Mitglieder auf fast 600.000 verdreifacht. Bei der Unterhauswahl wurde der Niedergang Labours vorhergesagt. Stattdessen sprang sie auf fulminante 40 Prozent, mit einem klaren linken Wahlprogramm, das die Jugend inspirierte und mobilisierte. Ähnlich beflügelt hat die Kampagne von Bernie Sanders in den USA. Solch eine Hoffnung könnten wir in Deutschland gut gebrauchen.

Ich bin der SPD beigetreten, als Martin Schulz im Wahlkampf 2017 die Agenda 2010 kritisierte. Für Millionen Menschen schien plötzlich eine neue SPD und ein besseres Deutschland möglich. Schulz’ Agendakritik wurde aber schnell wieder begraben – und damit der kurze Höhenflug der SPD gestoppt. Nun sitzen wir in der bleiernen Realität von GroKo und "Weiter so". Dabei ist immer mehr Menschen klar: So kann es nicht weitergehen: mit massiver Ungleichheit, drohendem Klimakollaps, dem Siegeszug der Rechten, Krieg als Dauerzustand und einem Massengrab im Mittelmeer. In der Gesellschaft gibt es klare Mehrheiten gegen Ungerechtigkeit, gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte, für eine faire Besteuerung von Konzernen und Vermögen. Nur: Dafür gibt es keine Mehrheiten im Bundestag. In Deutschland ist die Linke schwach und zerstritten, zersplittert zwischen drei Parteien, gefangen zwischen Karrieristen, Funktionären und starren Ideologen. Vor allem grassiert die "Ausschließeritis". Viele tun so, als stünden die schlimmsten Feinde links.

Damit sich wirklich etwas ändert, müssen wir uns organisieren: über Parteigrenzen hinweg, und vor allem jene Menschen, die sich von der Politik vergessen fühlen. Das heißt: Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung. Nun rufen Sahra Wagenknecht und andere #Aufstehen ins Leben – und die Empörung ist groß. Ausgerechnet Wagenknecht! Einige schreien, sie wolle nur spalten, einen eigenen Fanclub gründen. Das kann man aber verhindern, indem man einfach mitmacht. Die einzige Spaltung ist die reflexartige Abgrenzung. Andere kritisieren #Aufstehen als "Kopfgeburt". Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, eine Bewegung "entsteht dynamisch, von unten, aus der Bevölkerung heraus". Will Kevin allein zu Haus warten, bis eine Bewegung an seine Tür klopft?

Die Sehnsucht nach Veränderung ist längst da, wie die Zehntausenden Anmeldungen bei #Aufstehen beweisen. Damit eine Bewegung erfolgreich ist, muss sie aber die Sehnsucht auch organisieren und bündeln. Kevin, du bist herzlich willkommen – mach mit! Manche in der Linkspartei meinen, #Aufstehen wäre zu sozialdemokratisch. Aus der SPD hört man schrille Stimmen, Wagenknecht sei linksnational – merkwürdig für eine Partei, die gerade Seehofer, Dobrindt und Spahn zu Ministern und die AfD zum Oppositionsführer gemacht hat. Vor allem aber wird argumentiert, man teile manche Ansichten Wagenknechts nicht. Na und? Ich auch nicht. Aber indem ich bei #Aufstehen mitmache, gebe ich meine Gesinnung doch nicht auf. Ich bin Internationalist, Europäer – und kämpfe für die Solidarität aller Menschen, egal welcher Herkunft. Internationalismus heißt aber nicht, eine ungehemmte Globalisierung wie bei TTIP zu fördern. Europäer sein heißt nicht, Griechenland in die Depression zu schicken. Und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen heißt nicht zu leugnen, wie sie entsteht. Denn der Rechtsruck, den wir heute erleben, ist kein Naturphänomen. Er ist – wie der Klimawandel – menschengemacht. "Weiter so" ist der Treibstoff für die AfD.

Deutschland war noch nie so reich. Aber ständig wird behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für Kinder in Armut, kein Geld für höhere Renten, kein Geld für die Infrastruktur. Das zerreißt den Zusammenhalt. Wie können wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, fragen einige verunsichert, wenn wir kein Geld für Schulen und die Pflege haben? Nur: Das Geld ist doch da! Die Milliarden stecken aber nicht in den Flüchtlingsheimen. Sondern in den geretteten Banken, in transnationalen Konzernen, die keine Steuern zahlen, in Steueroasen und im Vermögen der 40 reichsten Deutschen, die mittlerweile mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung. Wir können den Rechtsruck erst stoppen, wenn wir die Mächtigen in Politik und Wirtschaft stellen und umverteilen. Dafür brauchen wir ein starkes Bündnis, bei dem möglichst viele Menschen mitmachen. Vielleicht klappt es nicht. Aber einen Versuch ist es wert. Was haben wir zu verlieren? Und was ist die Alternative? Noch weitere Jahre auf die immer wieder versprochene Erneuerung der SPD zu warten? Bei Labour kam die Erneuerung dank Einführung einer Urwahl zum Parteivorsitz und Parteivorstand. Diese ermöglichte den Komplettaustausch einer Führungsetage, die das Vertrauen völlig verspielt hat. Nur – das wissen die Befürworter von Hartz IV und der schwarzen Null an der SPD-Spitze nur zu gut. Und deswegen wird sie solche Reformen immer blockieren. Kurzum: "Weiter so" führt uns in den Abgrund. #Sitzenbleiben ist keine Option mehr. Ich will lieber #Aufstehen. Steve Hudson

Contra: Vor einigen Wochen habe ich mir den Film Milk angeschaut. Harvey Milk war der erste US-Politiker, der aus seiner Homosexualität kein Geheimnis machte, und einer der Mitbegründer der Lesben und Schwulenbewegung im Florida der Siebzigerjahre war. Mich fasziniert es zu sehen, wie Menschen in der Geschichte immer wieder für ihre Emanzipation aufgestanden sind, eine politische Bewegung ins Rollen gebracht haben, die dann am Ende zu wichtigen gesellschaftlichen Fortschritten geführt hat. Oft schaue ich mit großem Neid auf die 68er, die Frauenbewegung oder eben die Schwulen- und Lesbenbewegung. Heute ist politisches Engagement diffus geworden. Das alte politische Schema von links und rechts löst sich langsam auf und es wird immer unklarer, wofür die politischen Parteien noch stehen. Gerade bei meiner Partei, der SPD, verwischt das Profil in der zum Dauerzustand gewordenen Großen Koalition zusehends. Hinzu kommt, dass die Parteien strukturell veraltet sind.

Meine Generation, also die Anfang-Dreißigjährigen, ist heute politischer denn je, doch findet kaum noch jemand den Weg in die Parteien. Zwar sind nach der Wahl von Donald Trump viele junge Leute bei mir in den Ortsverein gekommen, um sich politisch zu engagieren. Sie kommen auch jetzt noch regelmäßig zu Sitzungen und arbeiten in Projekten mit. Doch als ich sie vor einigen Wochen fragte, ob sie das Gefühl haben, mit ihrer Mitgliedschaft und ihrem Engagement etwas zu bewegen, haben alle das verneint. Das ist ein schlimmer Befund für die Parteien und unsere Demokratie. Ich sehe hier vor allem das linke politische Lager in der Pflicht. Wir müssen nicht nur die Parteistrukturen ändern, sondern auch wieder eine progressive linke Agenda entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir es zugelassen, dass ein Rechtsruck dieses Land erfasst hat. Wir haben hingenommen, dass Humanität gegenüber Flüchtlingen zur größtmöglichen gesellschaftlichen Provokation geworden ist. Schaut man sich diese Entwicklung etwas genauer an, stellt man schnell fest, dass sie nicht der Stärke der Rechtspopulisten, sondern vor allem der Schwäche des linken Lagers geschuldet ist. Uns fehlt einfach eine Vision für die Umwälzung der Gesellschaft. Vordergründig spricht also einiges für eine linke Sammlungsbewegung. Doch in Wahrheit ist diese neue Bewegung Teil des Problems und nicht die Lösung der Krise des linken Lagers. Das Ziel dieser neuen linken Sammlungsbewegung ist es nicht, das linke Lager wieder zusammenzuführen, sondern dieses weiter zu spalten. Deren führende Köpfe – Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder der SPD-Abgeordnete Marco Bülow – sind Politiker, die mit ihren Vorschlägen in den eigenen Parteien oft keine Mehrheiten finden. Da erscheint der Ausweg, über eine Bewegung Gleichgesinnte zu rekrutieren, offenbar als einfache Lösung.

Doch die Addition von innerparteilichen Minderheiten führt nicht zu einer Bewegung. Stattdessen besteht die Gefahr, dass eine vierte linke Partei entsteht und damit das linke Lager endgültig zersplittert und regierungsunfähig wird. In Frankreich wurde nicht nur die Bewegung von Emmanuel Macron gegründet, sondern auch die linkspopulistische Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon. Diese ist auch bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen als Partei angetreten. Das Ergebnis war eine Stichwahl zwischen dem liberalen Macron und der rechtsradikalen Marine le Pen. Alle linken Parteien waren dagegen chancenlos. Bewegungen haben bei der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt. Unterdrückte haben sich gegen die Staatsmacht aufgelehnt und für ihre Rechte gekämpft. Doch Wagenknechts Sammlungsbewegung ist das Gegenteil davon.

Bei Wagenknecht und Co. handelt es sich nicht um Unterdrückte, sondern um Menschen mit einem Parlamentsmandat. Menschen, die ständig in Talkshows sitzen. Menschen, die innerhalb ihrer Parteien hohe Ämter bekleiden. Ihnen geht es vor allem um ihre eigene Bekanntheit und Bedeutung. Doch wer das eigene Ego über die linke Idee stellt, der hat nicht verstanden, was Linkssein im Kern heißt. Was wir jetzt brauchen, ist keine neue Sammlungsbewegung, sondern starke linke Parteien und eine Renaissance des Konzeptes der Volkspartei. Wir brauchen linke Parteien, die wieder eine Vision für Europa, für eine humane Flüchtlingspolitik, ein Konzept der Weltoffenheit und der Wahrung der Minderheitenrechte entwickeln. Erst wenn uns das gelingt, wird das linke Lager auch wieder eine gesellschaftliche Mehrheit finden. Ich selbst werde daher dafür kämpfen, dass die SPD selbst wieder zur gesellschaftlichen Bewegung wird. Dass die SPD endlich ihre Strukturen ändert, ein klares weltoffenes Profil gewinnt und Konzepte für die Zukunft erarbeitet. Die SPD wirkt mitunter alt, groß und schwerfällig. Und trotzdem glaube ich weiterhin an das Konzept der Volkspartei. Eine Volkspartei bespricht, was eine Gesamtgesellschaft bewegt. Ich habe selber unzählige Male erlebt, wie persönlich bereichernd die Konfrontation mit unterschiedlichen Perspektiven und Meinungen innerhalb von Parteien ist. Die Arbeit in Volksparteien mag als der langatmigere und ungemütlichere Weg erscheinen, doch ich glaube weiterhin fest an ihn. "Ich will Teil einer Jugendbewegung sein", singt die Hamburger Band Tocotronic. Diesen Wunsch habe ich immer geteilt. Doch ich will sicher nicht Teil dieser neuen Sammlungsbewegung sein.

Yannick Haan