Karl Nolle, MdL
freitag, Ausgabe 36/2018, 05.09.2018
Überall Gefahren #Aufstehen
#Aufstehen Der Startschuss ist gefallen. Jetzt darf die Sammlungsbewegung nicht die Fehler der Linkspartei wiederholen,
meint Jakob Augstein
Nun hat die Sammlung begonnen. Ab jetzt streunt die rote Sahra durch den Wald der deutschen Politik und sucht nach Mehrheiten. Aber in der Politik ist es wie beim Pilzesammeln: Man muss vorsichtig sein, manche von den roten sind giftig und vor den braunen muss man sich ohnehin in Acht nehmen. Überall Gefahren. Das Ziel kann aus den Augen geraten, man kommt vom Weg ab und endet in der politischen Einöde. Und wer spielt die Rolle des bösen Wolfs? Vielleicht Oskar Lafontaine, der nie wirklich berechenbar ist und im Zweifel vor keiner Großmutter Halt macht, wenn es seiner Revanche mit der SPD dient.
Trotzdem ist es richtig, dass Wagenknecht sich auf den Weg gemacht hat. Ob sie auf Dauer die Richtige, ob Lafontaine dem Projekt zuträglich ist – das wird sich zeigen, das sind jetzt nachrangige Fragen. Denn es steht viel auf dem Spiel und Wagenknecht und Lafontaine sind offenbar die Einzigen, die den Ernst der Lage erkannt haben.
Nach 13 Jahren Merkel ist die politische Landschaft kaum wiederzuerkennen. Die Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage sehen so aus: CDU 28,5 Prozent, AfD 17, SPD 16, Grüne 13,5 und Linke 10 Prozent. Wer jetzt weitermachen will wie bisher, erinnert an den Erwerbslosen, der morgens das Haus verlässt und sich den Tag im Park um die Ohren haut, damit seine Frau nichts merkt.
Die SPD leugnet ihren Niedergang, die Grünen fantasieren sich in die Rolle der Volkspartei, die Linken brüten über einem künstlichen Konflikt zwischen „national“ und „sozial“ – und die CDU hält sich daran fest, dass sie auf ewig die Kanzlerin stellen wird, und wenn das ganze Land zusammenbricht.
Aus unseren Politikern sind Träumer geworden – aber sie träumen nicht von einer besseren Zukunft, sie verträumen unsere Zeit. Aufstehen lautet da tatsächlich das Gebot der Stunde.
Aber wer aufsteht, muss darauf achten, dass die anderen, die lieber sitzen bleiben, ihm nicht gleich ein Bein stellen. Es ist absurd, dass die Debatte über die Sammlungsbewegung sofort zur Debatte über deren Haltung zur Migration geworden ist. Erstens gibt es da keinen Raum für Doppeldeutigkeiten. Wagenknecht hat am Dienstag in Berlin gesagt: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass haben in unserer Bewegung nichts zu suchen.“ Wer jetzt immer noch sagt, diese Bewegung sei Querfront, ist böswillig oder doof.
Viel wichtiger aber ist: Migration ist nicht das entscheidende Thema. Man kann die Leute ja fragen, was sie bewegt. Migration kommt auf einem der hinteren Plätze. Lange nach Rente, Kriminalität, Mieten, Steuern, Klima. Darum ist es auch falsch, den AfD-Erfolg auf die Migrationsfrage zu verkürzen. Noch so viele Abschiebungen werden die soziale Schieflage im Land und die Staatsverdrossenheit der Bürger nicht beheben.
Schon die Linkspartei hat sich im Streit zwischen Kommunitaristen und Internationalisten verheddert. Die Sammlungsbewegung muss versuchen, nicht den gleichen Fehler zu begehen. Ludger Volmer hat es gesagt: Die Debatte über offene Grenzen bringt nichts. Offene Grenzen sind gar keine Grenzen mehr. Der Streit über eine grenzenlose Welt ist so sinnvoll wie jener um die Zahl der Seelen, die auf einer Nadelspitze Platz haben (Seelen, nicht Engel). Das ist Esoterik – nicht Politik.
Wer Sammlungsbewegungen grundsätzlich misstraut, sollte sich klarmachen, dass es längst eine sehr erfolgreiche in Deutschland gibt. Es ist eine der politischen Mitte und ihre Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel.