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SPIEGEL ONLINE, 17:11 Uhr, 07.09.2018
Maaßen und das Video aus Chemnitz - Behauptung ohne Beleg
Der Clip verbreitete sich weltweit: Eine Gruppe von Männern geht in Chemnitz auf Migranten los. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts behauptet, das Video sei eine "gezielte Falschinformation". Ist da was dran?
Von Christoph Sydow
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz erhebt einen schweren Vorwurf: In einem "Bild"-Interview zweifelt Hans-Georg Maaßen nicht nur Medienberichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz an. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes sagt auch: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Und schließlich geht Maaßen noch weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Dieser Satz ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
Der promovierte Jurist und Verfassungsschutzpräsident Maaßen spricht von "Mord in Chemnitz", obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bislang wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen die drei Tatverdächtigen ermittelt.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes unterstellt, dass das Video, das einen Übergriff auf einen Migranten in Chemnitz zeigt, nicht authentisch ist. Was genau er damit meint, lässt Maaßen offen. Es könnte bedeuten, dass das Video entweder an einem anderen Tag aufgenommen wurde oder von Schauspielern inszeniert worden sei.
Einen Beleg für seine Behauptung hat der Geheimdienstchef bisher nicht genannt - nicht einmal der Bundesregierung hat er bislang von seinen Hinweisen berichtet, wie Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigt.
Es geht um ein Video, das am Sonntag, den 26. August um 20.56 Uhr vom Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" veröffentlicht wurde. Der 19-sekündige Film zeigt eine Szene, die auf der Bahnhofstraße in Chemnitz ganz in der Nähe vom Johannisplatz aufgenommen wurde. Zu sehen ist, wie mehrere Männer auf zwei Migranten losgehen und diese unter anderem als "Kanacken" beschimpfen. Ein Mann versucht, einen der beiden Migranten zu treten. Die Angegriffenen flüchten über die Straße zu einem Bus.
Der Tatort liegt ein bisschen abseits der Route, auf der am Sonntagnachmittag Hunderte Demonstranten als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. grölend durch die Stadt zogen. Schon Stunden bevor das Video veröffentlicht wurde, berichteten Augenzeugen via Twitter von Angriffen auf Migranten rund um den Johannisplatz.
Unter anderem die "Tagesschau", "Frontal 21" und SPIEGEL TV haben das Video in Berichten über die Vorfälle in Chemnitz gezeigt. Indirekt wirft Maaßen den Medien nun vor, sie seien leichtfertig einer gezielten Falschinformation aufgesessen.
Den Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" gibt es seit Februar 2018. Der Kanal verbreitet seither in erster Linie Informationen über Rechtsextremisten, Rassisten und die AfD. Wer dahintersteckt, ist unklar. Ebenso ist offen, wie "Antifa Zeckenbiss" in den Besitz des Videos gelangt ist - ob die Verantwortlichen des Accounts die Aufnahme selbst gemacht haben, ob sie ihnen zugespielt wurde, oder ob sie möglicherweise aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe stammt. Auf mehrere SPIEGEL-Anfragen hat "Antifa Zeckenbiss" bislang nicht reagiert.
In Sicherheitskreisen fragt man sich, wer wirklich hinter der Gruppe steckt. Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass die Macher des Videos nicht der Antifa angehören könnten, sondern die Bilder aus anderen Gründen erstellt und verbreitet haben.
Es gibt jedoch noch ein zweites Video, das auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnhofstraße aufgenommen wurde. In dem 33 Sekunden langen Clip sind mehrere Personen zu sehen, die auch in dem Video von "Antifa Zeckenbiss" zu sehen sind. Das Video wurde am 26. August um 20.18 Uhr vom linken Chemnitzer Twitter-Account "Isaak Schlager" veröffentlicht. Auch dieser Account und das Video müssten also Teil der von Maaßen vermuteten Inszenierung sein.
Und dann gibt es da noch die Strafanzeige von Alihassan Sarfaraz. Er behauptet im Onlineportal "ze.tt", einer der beiden verfolgten Männer zu sein, die in dem Video zu sehen sind. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat bestätigt, dass der Afghane Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gestellt hat. Ob Sarfaraz aber tatsächlich der Mann aus dem Video ist, sei aber noch nicht abschließend geklärt.
Aus Ermittlerkreisen in Sachsen heißt es aber, man habe derzeit keine Anhaltspunkte für Maaßens Behauptung, dass das Video nicht authentisch ist.
Mitarbeit: Jörg Diehl
URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-hans-georg-maassens-behauptung-im-faktencheck-a-1227096.html