Karl Nolle, MdL
sueddeutsche.de, 19:06 Uhr, 07.09.2018
Verfassungsschutzpräsident - Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
◾Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der Einschätzung von Kanzlerin Merkel widersprochen, wonach in Chemnitz "Hetzjagden" auf Migranten stattgefunden haben.
◾Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
◾Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
◾Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt - und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Von Stefan Braun und Robert Roßmann
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich in bisher beispielloser Weise gegen die Kanzlerin gestellt. Maaßen sagte mit Blick auf die Ereignisse von Chemnitz, er teile die "Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden". Dem Verfassungsschutz lägen "keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Maaßen widersprach damit der Einschätzung der Kanzlerin. Sowohl Angela Merkel als auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten früh und öffentlich nicht nur die tödliche Attacke auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz verurteilt, sondern auch "Hetzjagden" beklagt und scharf kritisiert.
Zusätzlich erstaunte Maaßen, weil er in dem Gespräch mit der Bild-Zeitung sogar noch weiter ging. Über ein im Internet und Fernsehen verbreitetes Video, das eine Hetzjagd belegen soll, sagte er, es lägen keine Belege vor, dass es authentisch sei. Nach seiner "vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Wenn Maaßen derartige Informationen vorliegen, wäre es üblich gewesen, dass er zunächst das Kanzleramt und das Innenministerium informiert. Regierungssprecher Seibert sagte jedoch, es habe "dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben". Im Kanzleramt wurde beklagt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den jüngsten Sitzungen mit anderen Sicherheitsbehörden im Kanzleramt seine jetzt geäußerten Zweifel nicht mitgeteilt habe. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte ein, ihrem Haus sei durch Hinweise des Bundesamtes bekannt gewesen, dass es Zweifel gibt, ob es zu Hetzjagden gekommen sei. Über die von Maaßen geäußerten Zweifel an der Authentizität von Informationen aus Chemnitz lägen aber auch dem Innenministerium keine Informationen vor. Maaßen sei deshalb "um Bericht gebeten" worden.
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Maaßens Vorstoß wurde als Unterstützung für Seehofer verstanden
Der Verfassungsschutzpräsident verschärft mit seinem Widerspruch den Konflikt um die politische Einordnung dessen, was nach dem Tod des 35-Jährigen in Chemnitz passiert ist. Am Mittwoch hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Darstellung Merkels offen widersprochen. In einer Regierungserklärung sagte er: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome." Nun erschüttert auch Maaßen mit seiner Aussage die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Der Streit ist auch deshalb ungewöhnlich, weil es gar keine juristische Definition für den Begriff "Hetzjagd" gibt - darauf wies das Bundesjustizministerium am Freitag hin.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung möchte Maaßen mit seiner Aktion ein Gefühl wiedergeben, das nach seiner Einschätzung viele Beamte in den Sicherheitsbehörden im Bund wie im Land Sachsen teilen: ein Gefühl der Verwunderung und Verärgerung darüber, dass sich die Kanzlerin und ihr Sprecher schon so früh darauf festgelegt haben, dass es Hetzjagden auf Menschen gab, ohne die abschließende Einschätzung ihrer Sicherheitsbehörden abzuwarten. Am Mittwoch hatte Seehofer - auf den Dissens zwischen Merkel und Kretschmer angesprochen - gesagt, er werde "manchmal ganz verzweifelt, wie manche schon eine Stunde nach irgendeinem Vorgang" Bewertungen abgeben können. Auch deshalb wurde der Vorstoß von Maaßen am Freitag als Unterstützung für Seehofer und als Angriff auf Merkel verstanden.
Das zeigte sich auch an den Reaktionen. Während Merkels Regierungssprecher auf Fragen, ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße, nur ausweichend reagierte, sprach Seehofer Maaßen sein volles Vertrauen aus.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen. Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt; deshalb könnte nur Seehofer Maaßen entlassen. Merkel sind in dieser Personalie die Hände gebunden, wenn sie keinen harten Konflikt mit Seehofer provozieren will.
Unabhängig davon halten Innenexperten der Unionsfraktion einen Aspekt der Maaßen-Äußerung für besonders problematisch. "Maaßen hat vielleicht recht, vielleicht unrecht", sagte ein CDU-Innenexperte, "aber weil er für seine Vermutung keinerlei Belege mitliefert, liefert er ausgerechnet in dieser politisch heiklen Debatte Verschwörungstheoretikern Munition, statt sachlich und beruhigend aufzuklären". Maaßen soll seine Einschätzung jetzt in einer Sondersitzung des Innenausschusses belegen.
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