Karl Nolle, MdL
SPIEGEL ONLINE, 13:47 Uhr, 07.09.2018
Künftige Wirtschaftspolitik - Die Zukunft liegt links
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht: Wer die großen Probleme unserer Zeit lösen will, braucht alles - nur nicht die wirtschaftsliberalen Rezepte der vergangenen Jahrzehnte.
Sagen wir so: Es scheint noch ein bisschen Luft nach oben zu haben, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine dem Volk diese Woche als linke Sammelbewegung "Aufstehen" angeboten haben. Es wirkt zumindest noch ein bisschen so wie ein Nacktschnecken-Movement. Das könnte daran liegen, dass die beiden nicht so super viele Freunde im Land haben. Oder, dass die Ideen noch nicht wirklich mitziehen. Oder, dass die Zeit dafür noch dabei ist zu kommen.
Für letzteres könnte sprechen, dass der Oskar schon öfter Sachen gesagt hat, die keiner hören wollte, und die irgendwann dann doch so wurden, wie der Oskar das gesagt hat. Die Einheit zum Beispiel teuer. Und dass Frau Wagenknecht, bei allem, was man über sie sagen kann, wahrscheinlich mehr von Ökonomie versteht, als 90 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Wenn man die Liste der ganz großen Wirtschaftsprobleme unserer Zeit durchgeht - von Wohnungsnot bis Reichtumsgefälle -, fällt auf, dass so gut wie keins davon mit den leicht brachialen konservativ-wirtschaftsliberalen Rezepten der vergangenen Jahrzehnte zu lösen sein wird. Also von rechts.
Die haben uns womöglich einen Großteil der Probleme ja erst gebracht. Das als Lösung zu preisen, wäre nicht streng logisch nach dem Crash dieses Dogmas vor ziemlich genau zehn Jahren, als die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft für Wochen in eine Depression zu ziehen schien.
Die besseren Antworten könnten - logisch - dann eher auf der Seite liegen, die nach gängigem Verständnis der vergangenen Jahrzehnte links davon zu verorten wäre. Die Frage ist dann nur, ob das im historischen Maßstab links ist - oder einfach: zeitgemäß.
Wenn deutsche Sparer heute keine Zinsen mehr bekommen und ehrwürdige deutsche Banken kriseln, als wären sie schlecht geführte Tante-Emma-Läden, hat das ja nur sehr bedingt mit dem diesbezüglich viel bemühten EZB-Präsidenten Mario Draghi zu tun. Sondern damit, dass vor zehn Jahren eine Finanzglobalisierung krachend gescheitert ist, die als hohe Kunst des ultraliberalen Wirtschaftens galt - wo täglich so wunderbar viel Geld in Bruchteilen von Sekunden hin- und hergeschoben wurde (und immer noch wird), frei nach Angebot und Nachfrage.
Der Lehman-Schock könnte heute wieder fast genauso passieren
Das sollte uns und die Beteiligten angeblich vor Unbill schützen. Humbug. Aus dem Drama sind selbst ein Jahrzehnt später nur wenige Lehren gezogen worden. Der Lehman-Schock könnte heute wieder fast genauso passieren, diagnostiziert der renommierte Finanzmarktexperte Martin Hellwig.
Da hilft der reflexartige Ruf nach Deregulierung und weniger Steuern nichts, wie er seit den Zeiten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zum liberalen Hohelied wurde. Wenn Finanzmärkte immer wieder zu Exzessen tendieren, ist es einfach keine gute Idee, die Geschäftigkeit noch zu beschleunigen.
Wenn in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland die Einkommen und Vermögen so weit auseinandergedriftet sind, dass es Gesellschaften zu zerreißen droht, ist auch das kein Ergebnis irgendeines sozialistischen Experiments - sondern Nebenfolge einer immer mächtiger gewordenen Finanzwelt. Und dann gilt auch hier: Dass es die Sache nur schlimmer machen würde, in urtümlich wirtschaftsliberaler Manier noch mehr dafür zu tun, dass diejenigen täglich reicher werden, die ohnehin viel Vermögen besitzen. Während etwa 40 Prozent der Leute so gut wie gar keine Ersparnisse haben.
Wenn seit Jahren immer wieder diagnostiziert wird, dass Schulen und Universitäten bei uns marode sind - oder Straßen und Schienen dringend erneuert werden müssten - oder zu wenig Geld für dies und das da ist, hat auch das mit dem altorthodoxen Dogma zu tun, wonach sich der Staat am besten aus (fast) allem heraushält. Und es wichtiger ist, immer schön eine schwarze Null im Haushalt zu haben. Dann hilft auch hier aber nicht der übliche Ruf von eher rechts, dass jetzt mal ordentlich Geld zu kürzen ist.
Es hilft nicht, noch mehr freien Welthandel zu propagieren
Die Liste lässt sich noch um einiges fortsetzen. Wenn heute ganze Regionen in den USA wie in Europa politisch abgleiten, hat das nach mittlerweile ziemlich einmütigem Befund stark damit zu tun, dass dort die Kehrseiten eines freien Welthandels zu spüren sind und ganze Industrien durch Billigkonkurrenz verschwanden. Wie im Rust Belt in den USA. Oder in manchen deutschen Regionen, in denen heute überproportional rechte Parteien gewählt werden. Wenn das stimmt, ist das kein Grund, den Welthandel zu stoppen und Protektionismus zu üben, klar. Nur hilft es gegen den Unmut im Volk dann auch nicht, noch mehr freien Welthandel zu propagieren.
Wenn es heute in fast allen Metropolen der Welt so desaströs hohe Miet- und Immobilienpreise gibt, hat das im Kern ebenfalls mit tieferen Problemen eines verunglückten Liberalismus zu tun: Dass eben in der Zeit Leute unfassbar reich geworden sind, die ihr Geld jetzt schön anlegen wollen - während in den Zentren der Metropolen der Welt gar kein Platz mehr ist, noch so viel zu bauen. In der Folge schnellen die Preise hoch - ohne dass das Angebot auch nur ansatzweise nachziehen könnte, wie es im Lehrbuch der schönen Marktwirtschaft steht. Ein Fall von Marktversagen. Siehe oben: Auch da hilft es dann nicht, Finanz- und Immobilienmärkte noch mehr zu deregulieren.
Last but not least: Wenn es heute so viele Probleme damit gibt, dass Ärzte nicht genug Kapazitäten haben, um Patienten ordentlich zu heilen, ist auch das eine Folge zwischenzeitlich forcierter Effizienzsuche und Marktreligiosität. Was selbst der zwischenzeitliche Chouchou der Marktliberalen Jens Spahn in sein Wirken als Gesundheitsminister eingearbeitet hat, sodass jetzt einfach Personal verfügt wird.
Wer all diese Krisen lösen will, braucht etwas anderes als überholte Prinzipien.
Gegen die nächste Finanzkrise hilft nicht per se mehr Staat, aber eine deutlich bessere Regulierung: etwa viel höhere Anforderungen an Banken, Eigenkapital zu halten. Da würden auch Finanztransaktionssteuern helfen. Vielleicht auch wieder besser gesteuerte Wechselkurse.
Gegen absurd hochschnellende Immobilienpreise braucht es neue Regeln, die das Spekulieren unattraktiv machen - egal, ob die Mietpreisbremse da taugt oder nicht. Im Zweifel auch viel höhere Steuern.
Gegen ausgebliebene öffentliche Investitionen hilft, mehr Geld gezielter und effizienter in die Zukunft zu stecken, nicht weniger. Dann braucht man in Zukunft auch weniger Geld dafür, die Schäden zu beheben, die ausgebliebene Investitionen verursacht haben.
Gegen abdriftende Regionen hilft womöglich am ehesten, solche Umbrüche viel früher zu erkennen - statt alles immer nur dem Glauben daran zu überlassen, dass der Markt es schon richten wird. Und viel stärker darein zu investieren, dass diejenigen, die darüber ihre Existenz zu verlieren drohen, schnell aufgefangen werden.
Klingt alles furchtbar? Nach viel zu viel Staat? Mag sein. Nur dann müssen halt schlaue Regeln dafür entworfen werden, wann es einzuschreiten gilt - und wie das am besten und effizientesten gelingt. Damit nicht Willkür einzieht. Es hilft ja nichts, wenn das Marktdogma in manchen Dingen einfach zu viel Unsinn anrichtet. Da braucht es eine ganz neue Definition dessen, was der gute Staat wirklich besser machen sollte - und was nicht. Und dazu muss man dann natürlich auch Geld investieren, um hochqualifizierte Kräfte in die Amtsstuben zu bekommen.
Höchste Zeit, die Maßstäbe mal wieder zurechtzurücken
Ob all das jetzt furchtbar links ist? Na ja, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es - auch als Lehre aus dem in den Dreißigerjahren schon einmal gescheiterten, naiven Wirtschaftsliberalismus - einen ziemlich weitgehenden Konsens darüber, dass es etwa für Banken eine strikte Kontrolle braucht, Wechselkurse besser offiziell festzulegen sind (um Spekulation zu stoppen) und nicht überall immer alles dereguliert werden musste. Und damals regierten in Deutschland ja auch keine Linksradikalen, sondern ein gewisser Konrad Adenauer und ein Ludwig Erhard.
Damals galt all das eben nicht als links, sondern als vernünftig. Was sich erst ändern sollte, als in den Siebzigerjahren plötzlich wieder Leute ankamen und behaupteten, dass die Welt viel besser sein wird, wenn man (mal wieder) alles Mögliche privatisiert und den Staat abbaut und den Finanzmärkten möglichst freien Lauf lässt. Bis am Ende der kollektiven Gehirnwäsche fast alles als irgendwie links wirkte, was nicht zufälligerweise den Reichen und Wohlhabenden diente - und ein gewisser Gerhard Schröder, Sozi, befand, dass es angeblich keine linke und rechte Politik mehr gebe, sondern nur noch eine richtige. Eine, die in Wahrheit ziemlich weit, sagen wir, rechts war.
Höchste Zeit, die Maßstäbe mal wieder zu zurechtzurücken. Um die nächsten großen Katastrophen abzuwenden. Ob das jetzt links heißt oder nicht. Und egal, ob mit oder ohne Sahra und Oskar.