Karl Nolle, MdL

Neues Deutschland, 12.05.2001

Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf

Wohnungsangaben sollen manipuliert worden sein

DRESDEN. Biedenkopf habe sich im Juli 1997 geweigert, für die gesamte Fläche seiner Dienstwohnung Miete zu zahlen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Einen Brief, in dem die Wohnungsgröße mit 185,7 Quadratmetern angegeben wurde, habe Biedenkopf nicht unterschreiben wollen.

Deshalb kam Nolle zufolge der Mietvertrag nicht zu Stande. Das Arbeitszimmer sei herausgerechnet und die Mietfläche auf rund 150 Quadratmeter festgelegt worden. Regierungssprecher Michael Sagurna zufolge stimmen die Vorwürfe Nolles. Ein später abgeschlossener Nutzungsvertrag für Biedenkopfs Wohnung sei auf Juli 1997 zurückdatiert worden.

Mit dem Streit um Biedenkopfs Mietzahlungen wird sich der sächsische Landtag am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung befassen. Die PDS verlangt seinen Rücktritt. Die SPD dagegen will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Biedenkopf hatte diese Woche einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wies Vorwürfe zurück, sich persönliche Vorteile verschafft zu haben. Bei den Vorwürfen geht es vor allem um Mietzahlungen Biedenkopfs für seine Wohnung im Regierungs-Gästehaus der, um die private Beschäftigung von Landespersonal und die Privatnutzung des Dienstwagens.
(dpa/ND)