Karl Nolle, MdL

Stadt Dresden erstattet Anzeige wegen Nazi-Banner "Zyklon B"

Die Plakate, mit denen Rechtsradikale gegen das Konzert von Feine Sahne Fischfilet in Dresden protestierten, haben ein juristisches Nachspiel.
    
        
                               
        100 m neben der Dresdner Synagoge!

       "Was reimt sich auf Zyklon B - Feine Sahne Fischfilet"


              


Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat das Rechtsamt der Stadt beauftragt, Strafanzeige gegen die Macher des Plakates zu erstatten, das am Mittwoch während des Konzerts von „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem gegenüberliegenden Terrassenufer gezeigt wurde. Dieses reimte „Zyklon B“ auf den Namen der Politpunkband.

Damit könnte der Straftatbestand der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, also Volksverhetzung erfüllt sein.


        

21.08.19, die Punkband Feine Sahne Fischfilet am Dresdner Elbufer 11.000  Menschen  feiern 
sich bei Feine Sahne Fischfilet ihren Frust von der Seele. Das bishergrößte .Konzert der
Punkrocker bringt das Elbufer an seine Grenzen.


Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kommentierte ein Foto des Plakats auf Facebook mit: „Dresden zeigt, wie’s geht“.

Die Staatsanwaltschaft prüft eine Strafbarkeit des Plakats, es seien bereits weitere Anzeigen eingegangen. Tendenz:
Das Plakat sei geschmacklos, aber wohl maximal wegen Beleidigung strafbar.

(Das Gas Zyklon B wurde zwischen 1942 und 1944 in großem Umfang im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zum organisierten Massenmord benutzt; auch in mehreren anderen Konzentrationslagern wurden Lagerinsassen damit getötet.)

 

 Anmerkung von Karl Nolle:

In seinem Bericht "Das politischste Konzert des Jahres" schreibt der Autor Maximilian Helm in der SZ vom 23.08.2019:

(...) Auch die andere Seite des politischen Spektrums ist nicht weit entfernt. In den sozialen Netzwerken verbreitete die Band ein Spruchband, das am frühen Mittwochnachmittag auf der gegenüberliegenden Elbseite entrollt wurde.

Darauf stand: "Was reimt sich auf Zyklon B ? Feine Sahne Fischfilet".

1.) Dieses Spruchband hat mit Spektrum in der Meinungsfreiheit ("auch die andere Seite") nichts zu tun. Der Nationalsozialismus ist nicht nur eine andere Meinung sondern ein Verbrechen. Es ist Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, des Holocaust und ist Volksverhetzung.

2.) Laut Dresdner Staatsanwaltschaft soll das Plakat "geschmacklos" und wohl eine "Beleidigung" sein.

Der Umgang mit dem Spruchband wirft einige Fragen auf  -  ein Skandal in dreifacher Hinsicht:

Erstens, wie kann es sein, dass am helllichten Tage, mittags im Zentrum von Dresden, ein solches verbrecherisches Transparent über Stunden ungehindert aufgehängt werden kann und niemand einschreitet?

Zweitens, wenn es, egal wo, auf dieser Welt ein Synonym für den nationalsozialistischen Holocaust, die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, gibt, dann sind es diese sieben Buchstaben: Zyklon B. Welche ungeklärte Fragen können dazu noch gestellt werden?

Drittens, wie kann die Dresdner Staatsanwaltschaft, auch nur im entferntesten zu der Feststellung kommen, die Volksverhetzung des Spruchbandes sei geschmacklos und eine Beleidigung? Zyklon B steht für die Shoah, den Holocaust und den Völkermord des Nationalsozialismus.

Aber vielleicht haben die Dresdner Staatsanwälte ja recht. Das tödliche Giftgas Zyklon B wurde auf Wunsch der SS ab 1943 ohne den stechenden Geruch eines anfangs beigemischten "Warnstoffes" in Dessau produziert und war damit geruchs- und geschmacklos, so wie es die Staatsanwaltschaft festgestellt hat..