Karl Nolle, MdL
Die Zeit, 03.09.2019
Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel
Lasche TV-Moderatorinnen, erleichterte CDU-Politiker, entschuldigtes Wahlvolk: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren.
Kiyaks Deutschstunde, eine Kolumne von Mely Kiyak
Fünfzehn Minuten und keine Sekunde länger. Danach war Schluss mit Fernsehen. Abschalten aus Notwehr. Dann rein in den allerfeinsten Anzug und Abendspaziergang durch Kreuzberg und Neukölln. Diejenigen Viertel also, an die das Auszählungsergebnis auch adressiert ist, von wegen Messermänner, Kopftuchmädchen und "Menschenwürde auch für Deutsche", schönen Gruß von den Wählern aus dem Osten.
Fünfzehn Minuten Wahlabend im ZDF begannen damit, dass Bettina Schausten den Countdown runterzählte, ("3,2,1"), als handele es sich um Silvester zur Jahrhundertwende, aber was will man machen, in der ARD ist es auch nicht würdevoller zugegangen. Und als wenig später Jörg Meuthen von der AfD an Schaustens Tresen lehnte, sagte sie nicht etwa: "Ein schwarzer Tag für Deutschland, heute hat die Demagogie gesiegt, wie lange, Herr Meuthen wird es meinen Sender hier noch geben, wie lange die Pressefreiheit?" Nein, sie sagte, natürlich seine Sicht der Dinge meinend: "Ein erfolgreicher Abend." Na, bitte. Hier wird schon antizipierend koreferiert. Dann: "Sind Sie zufrieden?" Ja klar, ist er zufrieden, der Meuthen, das sei jetzt ein "Stück weit eine Zeitenwende".
Jede Bürgerin dieses Landes, die nahezu jede Kyffhäuser-Rede aus dem Effeff auswendig kann (die Kolumnistin hier kann es), erinnert sich daran, dass AfD-Vertreter spätestens 2016 damit begannen, dort, bei den Treffen der besonders Rechtsextremen in der AfD, den Begriff der "Wende" zu etablieren. Björn Höcke sprach damals von der "Wendezeit", in der das deutsche Volk stecke und dass es nun darum gehe, "ob wir als AfD, und das ist mein Wille und Begehr, und ich weiß, es ist auch euer Wille und Begehr, ob wir diese Wendezeit nicht nur erleben und erleiden, sondern auch tatkräftig gestalten". Schausten hätte nachfragen können, worin die Zeitenwende besteht. Was genau sie beinhalten wird. Stattdessen kommt die stellvertretende Chefredakteurin des ZDF auf folgende Frage: Es seien in beiden Ländern Vertreter "des sogenannten Flügels" erfolgreich gewesen und ob sich mit diesem Wahlergebnis die Ausrichtung der Partei geändert habe, "hin zu einem klarer und radikaleren, äh, hin zu einer extremeren Haltung, und äh, weg von einer Haltung, die Sie im Bundesvorstand vertreten?"
Wer so ängstlich nachfragt, Galaxien hinter dem bisherigen Kenntnisstand über die nicht nur an den Flügelspitzen diktaturverliebte AfD und ihre Wähler, der wird von einem Rechtsextremen wie Meuthen im Vorbeigehen weggefrühstückt. "Nein", sagt er. Ganz einfach: "Nein." Und: "Wir sind keine radikale und keine extreme Partei. (...) Sie können lange nach extremen Positionen suchen, Sie werden sie nicht finden." Jetzt holt Schausten ihr (einziges) Ass aus dem Ärmel und "hakt" nach: "Bei Kalbitz würde man die – glaube ich – finden."
Man muss die Beschwichtigungsversuche satthaben
Das "glaube ich" der Schausten ist so jämmerlich, so erschütternd, so abgrundtief abstoßend, dass man wirklich endlich versteht: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren. Andreas Kalbitz, der brandenburgische Spitzenkandidat der AfD, ist ein Neonazi, der 2007 in einer kleinen Gruppe nach Griechenland reiste, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Man hat dort die Hakenkreuzfahne gehisst, wie es die Altvorderen auch schon taten. Die Hakenkreuzfahne ist – unter anderen Umständen hätte man das hier nicht erklärt, aber von jetzt an, schwört man es sich selbst, wird man es immer und immer wieder referieren – das Symbol der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten waren die deutsche Version der Faschisten, die allein sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft umgebracht haben, viele von ihnen vergasten sie bei vollem Bewusstsein. Wer die AfD wählt, stimmt dem allem zu, oder findet es zumindest vernachlässigenswert, Vogelschiss eben. Das Morden, die Gasöfen. Und nein, Kalbitz war nicht mit Rechtsextremen unterwegs, er ist ein Neonazi und als solcher ist er unterwegs. Und wer die Kyffhäuserreden kennt (die Kolumnistin hier beispielsweise, ach komm, wurscht!), weiß, dass sich alles in dieser Partei darum dreht, den Rassismus in möglichst kleinen Dosen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Rassismus, in Programmatik gegossen, bedeutet überall auf der Welt: stigmatisieren, segregieren, vertreiben, vernichten. Es gibt keinen mitfühlenden Faschismus mit menschlichem Antlitz. Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel.
Und überhaupt hat man es alles satt. Tschuldigung. Aber wer "auf der anderen Seite" steht, kann das nicht mehr aushalten. Und sollte es auch nicht. Man darf, man muss die Beschwichtigungsversuche satthaben. Man hat die Kommentare jener Kollegen satt, die einem schon vor der Wahl diktieren, was sie nach der Wahl nicht mehr hören wollen. Man diktiert zurück: Hört auf damit! Hört auf, zu beschwichtigen. Ihr wollt euch doch nur selber beschwichtigen. Es geht hier 70 Jahre nach einer Diktatur (und für manche 30 Jahre nach einer zweiten) erneut um eine tiefe Sehnsucht nach einem starken Führer. Lesen sich die Kollegen eigentlich nur noch gegenseitig? Glauben sie ihre seltsamen Erklärungen wirklich selber, wenn sie von Emanzipation und Politisierung der ostdeutschen Bundesländer sprechen und sich – gutes Zeichen für die Demokratie – über die gestiegene Wahlbeteiligung freuen? Liest hier keiner mehr Wilhelm Heitmeyer? Er hat diese Entwicklung, mit der wir es zu tun haben, bereits vor Jahrzehnten vorhergesagt. Im April schrieb er, dass es sich bei der Ideologie der AfD um einen autoritären Nationalradikalismus handelt, der den Systemwechsel in Institutionen, Theatern, Schulen, Polizei und Parlamenten anstrebt. Das gelinge durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen.
Das alles wählen die Bürger mit, und das wissen sie auch. Und das meinen sie auch mit Protest. Jede Stimme für die AfD ist ein Einspruch gegen die westdeutsch geprägte Demokratie mit ihrem Pluralismus und ihrem Streben nach Minderheitenrechten. AfD-Wähler wollen Macht über alle diejenigen, die sie als Zumutung empfinden. Wir erinnern uns: "ein Stück weit eine Zeitenwende" und, so Wille und Begehr, die "Wende tatkräftig mitgestalten".
Wenn man von der AfD nicht gemeint ist, ist es sicher leichter, die Ruhe wegzuhaben. Vielleicht wollen sich die Kollegen in Print und Fernsehen auch schützend vor ihre Eltern, Schwestern, Onkel stellen. Man könnte es verstehen. Jedenfalls besser als die Erfindungen darüber, dass die Wähler der AfD allein aus Notwehr nach einer (weiteren) Diktatur streben.
Kotzanfälle übers Treppengeländer
Wie auch immer: Wenn man von der AfD gemeint ist, hat man es in besonderer Weise satt, dass im deutschen Fernsehen die Faschisten auftreten und reden und dass keiner den Mumm und die Kenntnis hat, an einem solch wichtigen Abend diesem Deutschland auf der Grundlage von historischem Bewusstsein und demokratischer Sensibilität ein schlechtes Gewissen für den Scheiß zu machen, den es anrichtet. Ja, aber Deutschland ist doch nur ein Puzzleteil in einer weltweiten Entwicklung, heißt es manchmal. Und man denkt, das ist lasch gedacht, denn die ganze Welt kann machen, was sie will. Es waren aber schließlich Deutsche, die Menschen in Öfen steckten und keine Kinder anderer Nationen. Allein diese Tatsache verbietet es, sich hinter den neofaschistischen Fantasien anderer Länder zu verstecken.
Später, auf der Treppe, im feinen Zwirn, man will sich nämlich selbst auf Champagner im von Ausländern geführten Späti einladen, man hat das blöde Handy dabei, schaltet man doch noch einmal ins ZDF und sieht einen sächsischen Ministerpräsidenten, der vor Erleichterung fast weint und sich freut, "was geschafft zu haben". Und man kriegt Kotzanfälle übers Treppengeländer, weil man denkt: Was habt ihr denn geschafft? Ihr habt geschafft, dass in eurem Beisammensein Faschisten heranwuchsen. Das habt ihr geschafft.
Alles in allem 15 Minuten, keine Sekunde länger. Vielleicht sprach sich ja im Laufe des Abends noch jemand klug und voller Widerstand gegen das neue Scheußliche aus und hatte sichtbare Scham über die radikalisierte Mitte. Falls dem so war, Riesensorry, Leute, Riesensorry, und jetzt lasst gut sein.