Karl Nolle, MdL
SPIEGEL - online, 27.05.2001
Biedenkopf will nachzahlen
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich offenbar bereit erklärt, für seine Wohnung im Dresdner Regierungs-Gästehaus und die private Beschäftigung des Dienstpersonals nachträglich Geld in die Landeskasse einzuzahlen
DRESDEN - Nach der Rüge des sächsischen Rechnungshofes will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Miete für seine Wohnung im Dresdner Regierungsgästehaus und Geld für die private Beschäftigung von Servicepersonal nachzahlen. Dies sagte Regierungssprecher Michael Sagurna der "Bild am Sonntag". Der Landesrechnungshof hatte am Freitag in Leipzig die Forderung an Biedenkopf auf 400.000 Mark bis eine Million Mark geschätzt.
Sagurna hält diese Summe allerdings für zu hoch. "Der Ministerpräsident wird Geld an die Landeskasse zahlen. Die genaue Höhe wird von Beamten in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bis Ende nächster Woche ausgerechnet", sagte der Regierungssprecher.
Laut Rechnungshof muss Biedenkopf etwa von 1994, mindestens jedoch von 1997 an für die private Beschäftigung von Personal pro Jahr zwischen 80.000 und 100.000 Mark nachzahlen. Dabei müsse eine Billigkeitsregelung gefunden werden, die berücksichtige, dass die Staatskanzlei als zuständige Verwaltung des Gästehauses in der Vergangenheit gegenüber dem Regierungschef keine diesbezüglichen Forderungen erhoben hatte.
Der Rechnungshof hält einen Quadratmeterpreis für die Miete von 13 Mark für angemessen, die Bewohner des Gästehauses zahlen derzeit 8,15 Mark. Zudem müsse Biedenkopf auch Miete für sein Arbeitszimmer zahlen.
Dem Zeitungsbericht zufolge müssen sich auch andere Bewohner des Gästehauses wie Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU), Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) und ein halbes Dutzend Staatssekretäre auf Nachzahlungen an die Staatskasse gefasst machen.