Karl Nolle, MdL

DNN, 04.04.2000

SPD-Abgeordneter ruft zur Abwahl von Schimpff auf

Nach "Peitschen-Rede"

DRESDEN (dpa). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat gestern in offenen Briefen an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und andere sächsische Spitzenpolitiker zur Abberufung des CDU-Mitgliedes Volker Schimpff vom Vorsitz im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages aufgerufen. Schimpff war wegen menschenverachtender Äußerungen in der Landtagssitzung vom 16. März scharf kritisiert worden. Eine von der Opposition beantragte Abwahl Schimpffs scheiterte im Verfassungs- und Rechtsausschuss unlängst an den Stimmer der CDU. Nach Ansicht von Nolle müssten endlich "Konsequenzen aus den wiederholten, skandalösen und rassistischen Thesen" Schimpffs gezogen werden.
In der besagten Landtagsdebatte äußerte sich Schimpff über die Strafverfolgung in anderen Ländern. Laut Redeprotokoll sagte er, sein Mitleid hielte sich in Grenzen, wenn ein inhaftierter Verbrecher in seinem Heimatland "bei der Arbeit Ketten an den Füßen hätte" oder für Disziplinverstöße "die in Afrika und Asien vorgesehenen Peitschenhiebe kriegte".