Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 16.09.2000

"Tun Sie etwas!"

Disput über Fördermöglichkeiten für die Lausitz

SPD-Mann Karl Nolle ist nicht von seiner Meinung abzubringen: Die Lausitz blutet aus. Am Freitag wiederholte er seine These vor dem Landtag. Und die Verantwortlichen benannte er auch: Die gegenwärtige Lage in der Region sei "eine einzige Bankrotterklärung christdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die 66 000 Arbeitslosen in der Lausitz gehören nicht zu den Gewinnern der deutschen Einheit."

Als "oberflächlich" und "anmaßend" geißelte der CDU-Abgeordnete Heinz Lehmann die Worte seines Vorredners. Weil er gern die guten Seiten der Lausitz hervorhebt, sprach er wieder einmal die Bautzener Gastronomie-Szene an. "Vergangenes Wochenende, beim Kneipen-Festival, war von notorischem Pessimismus nichts zu hören."
Für Ingrid Mattern (PDS) indes steht fest, dass die Region mit einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang rechnen muss. Als Beispiel nannte sie das von Schließung bedrohte Stahlbau-Werk in Niesky. Papier sei genügend beschrieben worden. Sie brachte auch die Ansiedlung von Biotechnologie-Forschung nach dem Vorbild Dresdens und Leipzig ins Gespräch. "Tun Sie etwas!", rief sie in Richtung Regierungsbank, wo es Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) nicht länger auf seinem Sitz hielt.
Nirgends in Europa gebe es ein Gebiet mit höherer Förderung, sagte Schommer. Ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet in Neugersdorf werde vorbereitet. Das Toyota-Werk in Straßgräbchen erhalte ebenso wie Hoyerswerda Anschluss zur Autobahn. Der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen erteilte der Minister mit Blick auf EU-Bestimmungen jedoch eine klare Absage. Er forderte mehr Bundesinvestitionen für den Verkehr. Die Region müsse an die großen Wirtschaftszentren angebunden werden.
(von Tilo Berger)