Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 11.06.2001

CDU-Kritik an Biedenkopf

Opposition: Union verliert Vertrauen / Hähle hofft noch

Dresden. Die Dresdner CDU hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) indirekt eine Mitschuld am unerwartet schlechten Wahlergebnis von Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl gegeben.

„Biedenkopf könnte eine Komponente des schlechten Ergebnisses sein", sagte der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Dieter Reinfried. Schließlich habe er seit Wochen in den negativen Schlagzeilen gestanden. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Umweltminister Arnold Vaatz sagte: „Der Fall Biedenkopf hat uns nicht geholfen." Der CDU-Landesvorsitzen
de Fritz Hähle äußerte sich dagegen zufrieden. „In den Landkreisen haben wir fast bayerische Verhältnisse, in Dresden ist noch alles drin."

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Jurk macht Biedenkopf mitverantwortlich für die geringe Beteiligung bei den Kommunalwahlen. Die Wähler seien auf Grund der Affären um Biedenkopf der Politik überdrüssig geworden. Nach Ansicht des PDS-Landeschefs Peter Porsch sind die Wahlen ein Zeichen dafür, das die CDU über weite Strecken das Vertrauen verloren hat. Das Motto von Ministerpräsident Biedenkopf, „Der Staat bin ich", werde so nicht akzeptiert.
(SZ)