Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 14.06.2001

CDU hat Angst vor Abgang ,wie Kohl`

Biedenkopf will erst nach Bundestagswahl zurücktreten

DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will auch nach Ablauf der Wahlperiode im Jahr 2004 in Sachsen bleiben. Das kündigte er bei einem Treffen mit den CDU-Kreisvorsitzenden an. Er habe den neuen Mietvertrag für eine Villa in Radebeul schon bis 2006 geschlossen.

Zu seinem politischen Terminplan kündigte der affärenbelastete Regierungs-Chef an, dass er erst nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr zurücktreten wolle. Dem widersprach keiner der Teilnehmer offen. Allerdings warnte der Chef der Vogtland-CDU, Fredo Georgi, dass Biedenkopf seinen Abgang „hoffentlich nicht wie Kohl" organisiert.

Im Vorfeld des Treffens hatten die Kreisvorsitzenden noch kräftig auf eine schnelle Amtsübergabe an einen Nachfolger gedrängt. In einem Thesenpapier heißt es, die Sachsen-CDU müsse deutlich vor der Landtagswahl 2004 mit eigenen Ideen und Personen Profil beweisen: „Dieser Prozess duldet keinen Aufschub mehr."

Das Rennen um die Nachfolge scheint immer mehr auf einen Kampf zwischen Umweltminister Steffen Flath und Ex-Finanzminister Georg Milbradt hinaus zulaufen. Georgi nannte den U-50-Minister Flath als seinen Favoriten auch für den Parteivorsitz am 15. September. Flath wollte sich dazu nicht äußern.

Biedenkopf nahm bei dem Gespräch am Dienstagabend indirekt gegen Milbradt Stellung, den er im Januar aus dem Kabinett gefeuert hatte. Er empfahl, es solle keiner antreten, der „streitbefangen" ist. Erklärtes Ziel der Kreisvorsitzenden ist eine Nachfolgeregelung im Konsens auch mit Biedenkopf.