Karl Nolle, MdL

DNN, 20.06.2001

"Kandidat der PDS und der Verhinderer"

Wagner attackiert Roßberg

DRESDEN. Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) hat gestern Ingolf Roßberg, den von mehreren Parteien unterstützten Bewerber der Bürgerinitiative "OB für Dresden", als Kandidaten der PDS und der Verhinderer bezeichnet. Bei einer CDU-Veranstaltung in der Prager Straße forderte der sächsische Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU), der nach Wagner sprach, Kommunalpolitiker Roßberg hätte sich von der Mauerbau-Äußerung von PDS-Bundes-Vize Peter Porsch distanzieren müssen.

Ein Fax von Wagner-Unterstützern hatte zuvor bei der Handwerkskammer für Unruhe gesorgt. Das Schreiben der Gruppe "Bürger für Wagner" lud Unternehmer zu einer "Klartext-Party" mit dem OB gestern in den Kulturpalast und war mit "gez. Bernd Rendle, Präsident der Handwerkskammer Dresden" unterzeichnet.

"Der Vorstand distanziert sich von diesem Schreiben", sagte Kammer-Vizepräsidentin Marion Dietrich den DNN. Die Kammer als Einrichtung des öffentlichen Rechts könne sich nicht derart positionieren. Rendle sagte, er sei angesprochen worden, ob er nicht als Privatperson für Wagner werben wolle. "Es ist keine Erklärung für die Handwerkskammer und für das Handwerk."

Roßberg stellte gestern einen Entwurf für mehr Bürgerbeteiligung vor, in den Ideen der parteilosen Ex-Kandidatin Friederike Beier einflossen. Sie hatte ihre Bewerbung zu seinen Gunsten zurückgezogen. Zum Entwurf gehört eine Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister. Nicht enthalten ist Beiers Idee einer Planungszelle mit mehreren Hundert zufällig ausgewählten Bürgern, die in strittigen Projekten wie der Waldschlößchenbrücke dem Stadtrat eine Empfehlung geben sollten. Für ein solches Modell hatte sich auch Ex-OB Wolfgang Berghofer ausgesprochen. Roßberg sagte, dass sei nur eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.
(Stefan Alberti)