Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.05.2001

Freund Meyer glaubt, dass Biedenkopf informiert war

Suche nach Entlastungszeugen wird immer schwieriger

DRESDEN. Für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird die Suche nach Entlastung in seiner Mietaffäre immer schwieriger. Auch sein Freund Günter Meyer, früher zeitweise Chef der Staatskanzlei, konnte ihm bei einem Besuch in Dresden keine Hilfe bringen.

Schon 1994 hatte der Rechnungshof für die „hotelähnliche" Unterbringung im Regierungsgästehaus eine Inklusivmiete von 92 Mark pro Quadratmeter für angemessen erklärt (statt jetzt zwölf Mark). Der Vermerk tauchte vorige Woche wieder auf (Morgenpost berichtete).
Nach einer Durchsicht von Akten in der Staatskanzlei berichtete Meyer gestern der Morgenpost: Anfang Mai und am 1. Juni 1994 sei er damit befasst gewesen. In einer Besprechung mit Finanzstaatssekretär Carl und zwei Vertretern des Rechnungshofs sei festgelegt worden, dass man die Sache vorerst ruhen lassen wolle. Der Grund: Es sollten Alternativen für die Wohnung des Ministerpräsidenten geprüft werden. Außerdem stand eine Landtagswahl für Herbst an.

Über das Gespräch müsse es einen Vermerk geben, sagte Meyer. In der Staatskanzlei sei er jedoch „angeblich nicht". Der Ex-Minister fügte hinzu: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass ich über den Rechnungshof-Vermerk mit Biedenkopf nicht gesprochen haben soll." Der Ministerpräsident hatte versichert, davon erstmals in diesen Tagen erfahren zuhaben.
(Stefan Rössel)