Karl Nolle, MdL
Kölner Stadt-Anzeiger - Nr. 117/1985, 18.05.1985
Biedenkopf irritiert CDU mit Geldwunsch
Bezüge nach NRW-Ministergesetz verlangt
DÜSSELDORF - Der zurückgetretene Oppositionsführer im NRW-Landtag, Biedenkopf, hat seine Parteifreunde erneut irritiert, diesmal durch eine Forderung an die Kasse der Landtagsfraktion.
Nachdem Biedenkopf im Kampf, um die Spitzenkandidatur für die NRW-Landtagswahl 1985 gegen den rheinischen Parteichef Worms unterlegen war und daraufhin den Vorsitz der Fraktion niedergelegt hatte, überraschte er den Fraktionsvorstand mit der Anmeldung eines Anspruchs auf Übergangsgeld. Da er in, den drei Jahren, die er seit der Landtagswahl 1980 als Oppositionsführer tätig gewesen sei, die gleichen Bezüge wie ein Landesminister bekommen habe, müsse er auch nach dem Ministergesetz behandelt werden, argumentierte er.
Ausgeschiedenen Landesministern steht in NRW ein Übergangsgeld für die gleiche Zeit zu, die sie Mitglied der Regierung waren, jedoch nur für maximal drei Jahre. Und Biedenkopf war genau drei Jahre Oppositionschef. Deshalb beansprucht er, wie dies das Gesetz vorsieht, für die nächsten drei Monate volles Gehalt in Höhe von 17.250 Mark und für die folgenden 33 Monate halbierte Bezüge von 8.825 Mark. Da er sich auf das Gehalt aus der Fraktionskasse die halbe Grunddiät als Landtagsabgeordneter anrechnen lassen muß, müßte die CDU-Fraktion in den nächsten drei Jahren insgesamt 232.000 Mark an ihn zahlen. Vorausgesetzt, daß sie Biedenkopfs Forderung akzeptiert.
Fällt die Beratung der CDU Fraktion am Dienstag zu Biedenkopfs Gunsten aus, bleibt er trotz seiner schweren politischen Niederlage ein Spitzenverdiener.
Denn zu den, beanspruchten 8.625 Mark Übergangsgeld monatlich erhält Biedenkopf als Abgeordneter die halbe Grunddiät in Höhe von 2.875 Mark sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 2.900 Mark.
Unter dem Strich ergäbe dies eine monatliche Summe von 14.400 Märk, dazu noch die Einnahmen aus dem privaten Institut des Rechtsprofessors kommen. Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin will ihm die CDU-Fraktion ohnehin weiter finanzieren.
In seiner Eigenschaft als westfälischer Parteivorsitzender rief Biedenkopf am Freitag in einem Brief an alle Kreis- und Ortsvorsitzenden dazu auf, den Spitzenkandidaten Worms „mit der ganzen Kraft zu unterstützen". Alle Mandats- und Funktionsträger der CDU Westfalen-Lippe müßten dazu beitragen, das „die Hoffnungen unserer politischen Gegner auf innere Spannungen in der Fraktion und in der Partei enttäuscht werden". Auf dem Bundesparteitag Mitte nächster Woche in Köln werde die NRW-CDU „unseren ersten Mann Bernhard Worms" geschlossen bei seiner Bewerbung für einen Sitz im Bundespräsidium.
(Von Karlegon Halbach)
(Kommentar: DER HONORAR-PROFESSOR - Die christlichen Tugenden - Zurückhaltung und Bescheidenheit - waren offensichtlich auch früher schon Kurt Biedenkopfs Problem. Warum sollen sich auch Genies in Bescheidenheit üben, solange Scheinheiligkeit und Pharisäertum belohnt wird und die aussterbende Spezies deutschen Großbürgertums mit kleinen Karos um sich werfen kann wie die Kölner Gecken mit Kamelle. Mal sehen was noch alles herauskommt bis Biko abtritt und wie lange die Gerichte in Sachsen nach Bikos Abtritt die hiesigen süditalienischen Strukturen "eine Treuhand wäscht die Andere" aufarbeiten müssen. Karl Nolle)