Karl Nolle, MdL

BILD Dresden, 01.09.2001

Ministerpräsident Biedenkopf schwer belastet

Hat Ministerpräsident Biedenkopf den Ausschuss belogen ?

Hat Kurt Biedenkopf (71, CDU) Einfluss auf die Vermietung des
von seinem Freund Heinz Barth gebauten Paunsdorf-Centers in Leipzig genommen oder nicht Durch falsche Entscheidungen "von oben" seien rund 300 Millionen Mark "veruntreut" worden' Dies sagte gestern Norbert Steiner (57), Ex-Chef des Leipziger Liegenschaftsamtes, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Die Opposition sieht Biedenkopf schwer belastet.

Hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) bei seiner Vernehmung vor dem vor Untersuchungs-Ausschuss um dem Paunsdorf-Ausschuss um das Paunsdorf-Center gelogen?

„Ja“ sagt SPD-Obmann Karl Nolle (55). "Wir fordern politische und soweit möglich rechtliche Konsequenzen wegen der Falschaussagen von Kurt Biedenkopf" Nolle weiter: "Biedenkopf hat vor diesem Ausschuss im Februar laut und deutlich ausgesagt, dass seine Frau nie etwas mit dem Paunsdorf-Center zu tun hatte. Das war gelogen!"

In der Tat kam jetzt etwas ganz anderes raus. Norbert Steiner (57), Ex-Chef des Staatlichen Liegenschaftsamtes Leipzig, der gestern vor dem Ausschuss vernommen wurde, sagte aus: "In meinem Beisein hat Dr. Muster Frau Biedenkopf angerufen, gesagt: Grüß Gott Frau Biedenkopf, ich habe mit Herrn Barth alles abgesprochen. Wir sind uns jetzt einig." Quasi ein Vollzugs-Rapport bei der MP Gattin.

Bei diesem Gespräch ging es laut Steiner um Mietbedingungen die Biedenkopfs Duz-Freund, Immobilien-Unternehmer Heinz Barth (75) vorher gestellt hatte. Wie Vertragsaufzeit über 25 Jahre, Mietpreise für Freistaat-Behörden in Höhe von 25 Mark pro Quadratmeter, auch für Flure und Keller. Steiner war mit der Paunsdorf-Betreuung vor Ort betraut, Michael Muster (54) sein damaliger Chef.

Noch andere Ungereimtheiten tauchten auf. Steiner: "Mir wurde vor meiner Vernehmung mit Strafanzeige gedroht, falls ich etwas über Frau Biedenkopf aussage." Beweis-Schreiben aus dem Finanzministerium legte er vor.

Steiner: "Ich wurde auch von einem Dr. Hefter aus dem Ministerium angerufen; der mir mitteilte, dass ich nur beschränkte Aussage-Genehmigung habe." Den Maulkorb hob der Ausschuss gestern aber wieder auf. Seltsam auch: Laut Steiner wurde im Vorfeld seiner Vernehmung in das Büro seines Anwalts in Leipzig eingebrochen. Steiner: Es wurden gezielt Akten durchsucht."

Regierungssprecher Michael Sagurna (45, CDU): "Der Zeuge hat lauter widersprüchliche Aussagen gemacht. Der Ministerpräsident hat alles gesagt. Frau Biedenkopf hat sich beim Paunsdorf-Center nie eingemischt."
(Von ANDREAS HARLASS)