Karl Nolle, MdL

DNN, 05.10.2001

Verfassungsgericht verhandelt über Abgeordneten-Klage

Nolle klagt gegen Staatsregierung

Leipzig/Dresden. Die so genannte Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat in knapp zwei Wochen ein gerichtliches Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof Leipzig verhandelt am 18. Oktober über eine Klage des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen die Staatsregierung. Nolle sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil die Regierung aus seiner Sicht parlamentarische Anfragen zur Mietaffäre nicht oder nur unzureichend beantwortet hatte.

Biedenkopf war in der Mietaffäre unter anderem vorgeworfen worden, zu wenig Miete für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung zu zahlen und privat vom Land bezahlten Dienstleistungen des Service-Personals im Gästehaus beansprucht zu haben. Im Juni zahlte Biedenkopf schließlich 122 808 Mark (62 790 Euro) in die Landeskasse nach.
(dpa/sn)