Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.10.2001

SPD-Nolle: Dresdner CDU-Haus ist Lunte für die Bundespartei

Ärger mit CDU-Hausverein

DRESDEN. Die Dresdner CDU bekommt neuen Ärger mit „ihrem" Haus in der Rähnitzgasse. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat dem CDU-Kreisverband gestern vorgeworfen, die Immobilie als „Spendenwaschanlage" zu nutzen.

Pünktlich zum heutigen Kreisparteitag wärmte Nolle das Konfliktthema wieder auf und steuerte neues Material bei. In einer Serie von parlamentarischen Anfragen fordert er Auskünfte über die Finanzpraxis, Spenden und Gemeinnützigkeit. Dabei spricht er sogar von Zahlungen des Freistaates an den Träger.

Als Eigentümer fungiert nicht der CDU-Kreisverband direkt, sondern ein „Förderverein und Freundeskreis Rähnitzgasse 10 e.V." - kurz Hausverein. Aber allein bis 1998 hatte die Dresden-CDU mindestens 160 000 Mark (81760 Euro) direkt für den Verein gezahlt, 80 000 Mark (40 880 Euro) Darlehen gegeben und für rund 650 000 Mark (332 150 Euro) gebürgt.

Nolle legte gestern Material zum Nachweis vor, dass auch Spenden an den Verein gezahlt wurden.

Eine Überweisung aus dem Jahr 1994 über 2 000 Mark (1022 Euro) geht auf das Vereinskonto, ist aber ausdrücklich als Zahlung an die CDU für ein Stadtratsmandat gekennzeichnet.

Solche Spenden können laut Nolle günstiger von der Steuer abgesetzt werden, weil der Verein als gemeinnützig eingestuft ist. Und es gibt keinen Hinweis auf eine Parteispende - weder beim Spender noch bei der Partei.

Der SPD-Mann glaubt, dass hier eine Lunte für die gesamte CDU brenne. Denn sie unterhalte bundesweit einige hundert ähnlich konstruierte Hausvereine.
(Stefan Rössel)