Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 09.10.2001

Biedenkopf wehrt sich

Biedenkopf verlässt die Dresdner CDU

DRESDEN - In der Paunsdorf-Affäre will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) jetzt vor Gericht um seinen guten Ruf und den seiner Frau kämpfen. Der Dresdner CDU-Kreisverband beteiligt sich unterdessen kräftig an seiner Demontage.

Als es um Delegierte ging, ließ die CDU der Landeshauptstadt Biedenkopf in ihrer Mitgliederversammlung im ersten Wahlgang glatt durchrasseln. Erst im zweiten Durchgang um Stimmrechte beim Landesparteitag, der gestern ausgezählt wurde, hatte es der Regierungschef geschafft.

Jetzt verlässt Biedenkopf die Dresdner CDU, tritt in Radebeul ein. Das teilte Parteisprecher Ralph Schreiber gestern Abend mit. Die Sache mit der Wahl sei sowieso ein Missverständnis gewesen. Man habe Biedenkopf bei der Mitgliederversammlung gar nicht fragen können. Er war nicht dabei - wegen Umzug nach Radebeul.

Dieser Vorgang ist nur schlecht für die Optik. Bei neuen Erklärungen zu den Vorgängen rund um das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf geht es dagegen an die Substanz der Glaubwürdigkeit von Biedenkopf.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte Norbert Steiner, Ex-Chef des Leipziger Liegenschaftsamts, als Zeuge ausgesagt; ihm sei 1993 während der Verhandlungen um Paunsdorf zugetragen worden, dass Frau Biedenkopf eine stille Beteiligung an dem Projekt halte: "Da fiel sogar ein Betrag, aber... waren's vier oder fünf Millionen?" Die Erklärung wurde erst nach Fertigstellung des Protokolls öffentlich wahrgenommen.

Gestern kündigte der Ministerpräsident die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Schritten gegen Steiner an. Frau Biedenkopf werde ebenso "gegen die unwahren Behauptungen von Steiner angehen", hieß es in der Mitteilung aus der Staatskanzlei. Die Behauptung, sie sei am Paunsdorf-Zentrum finanziell beteiligt gewesen, sei "nachweislich nicht wahr". Steiner habe sich eventuell strafbar gemacht, indem er "den Ministerpräsidenten indirekt der Lüge bezichtigt".
(Stefan Rössel)