Karl Nolle, MdL
BILD-Zeitung Dresden, 09.10.2001
MP-Gattin muss jetzt Farbe bekennen
Geheime Geschäft in Paunsdorf?
LEIPZIG/DRESDEN. War oder ist Ingrid Biedenkopf (70) wirtschaftlich am Paunsdorf-Center beteiligt? - Das jedenfalls hat Norbert Steiner (56), Ex-Chef des staatlichen Liegenschaftsamtes Leipzig, vorm Untersuchungsausschuss im Landtag ausgesagt. Der PDS-Abgeordnete, André Hahn (38): „Jetzt muss sie Farbe bekennen!“
Steiner hatte gleiche Aussagen schon beim Landeskriminalamt und vorm Staatsanwalt gemacht. Er wiederholte sie am 31 August in einer neun Stunden langen Vernehmung (Protokoll liegt BILD vor). Danach soll die Gattin des Ministerpräsidenten stille Gesellschafterin gewesen sein.
„Der Zeuge Steiner hat sich in Widersprüche verstrickt. Seine Aussage ist nicht belastbar“, sagt Dr. Peter Jahr (42), Obmann der CDU-Fraktion. Regierungssprecher Michael Sagurna (45) drohte schon während Steiners Vernehmung per Pressemitteilung: „Frau Biedenkopf wird im Falle öffentlicher Wiederholung der sie betreffenden Aussagen von Herrn Steiner die Gericht gegen ihn bemühen.“ Damit wurde Steiner noch während seiner Vernehmung konfrontiert. Doch der Zeuge ließ sich nicht beeinflussen.
Steiner gestern zu BILD: „Frau Biedenkopf hat bisher keine Unterlassung von mir verlangt.“ Sie ließ aber den Regierungssprecher jegliche Beteiligung an oder Einflussnahme auf Paunsdorf bestreiten.
Ausschuss-Vize André Hahn: „Die PDS fordert Frau Biedenkopf auf, zu den Vorwürfen binnen 14 Tagen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.“ Sonst müsse sie im Ausschuss aussagen.
Zahlreiche Behörden mussten ins Paunsdorf-Center einziehen, das Biko-Freund Heinz Barth (76) in Leipzig gebaut hatte. Durch überhöhte Mieten sollen dem Freistaat rund 100 Mio. Mark Schaden entstanden sein.
(Dieter Schlüter)