Karl Nolle, MdL

Dresdner Neueste Nachrichten, 27.10.2001

Jetzt droht de Maiziere Strafanzeige

Folgen der Mietaffäre

DRESDEN. Die Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht in eine neue Runde:Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle kündigte gestern in Dresden an, er werde voraussichtlich am kommenden Donnerstag Strafanzeige gegen Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) wegen Untreue stellen. Grund sei, dass Biedenkopf bis zu seinem Auszug aus dem Gästehaus der Landesregierung zwei Monate lang entgegen eigener Aussagen die Mietzahlungen nicht erhöht, sondern weiter nur die "alte" Miete von 1857 Mark gezahlt hat. Das geht aus der Antwort des Ministers auf eine kleine Anfrage vom vergangenen Dienstag hervor.

Nolle sieht darin einen Fall von "Selbstbereicherung", die letztlich de Maiziere zu verantworten habe. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte gestern den Tatbestand, wies aber die Kritik zurück. De Maiziere betonte, dass der Abschluss eines neuen Mietvertrags zwischen Biedenkopf und dem Freistaat wegen bestehender Kündigungsfristen "nicht möglich" gewesen sei. Auf dem Höhepunkt der Mietaffäre hatte de Maiziere angekündigt, Biedenkopf werde in Zukunft 2575 Mark Miete zahlen.
(Eig. Ber./J.K.)