Karl Nolle, MdL
MDR 1 Radio Sachsen, 13.15 h, 01.11.2001
Die Biedenkopf - Affäre geht weiter
Mietzins, der nicht bezahlt wurde
Mario Hiller, MDR, über die Biedenkopf-Affäre:
Es war am 30. Mai diesen Jahres. Höhepunkt der Miet- und Personalaffäre um die Biedenkopfs. Wegen angeblich zu niedriger Mietzahlungen stand das Ministerpräsidentenpaar in der Kritik. Man musste handeln und so trat Finanzminister Thomas de Maiziere vor die Presse und verkündete:
„Es wird einen neuen Mietvertrag geben. Der neue Mietvertrag wird mit Wirkung vom 01. Juni abgeschlossen. Die Kaltmiete erhöht sich von 8,15 DM auf 12,23 DM. Zu der Kaltmiete kommt eine Betriebskostenpauschale hinzu. Die betrug bisher 3,80 DM. Sie wird angepasst.“
Summa summarum gut 2500 DM statt 1800 DM. Außerdem sollte im Zweifelsfall immer zu ungunsten des Ministerpräsidenten entschieden werden. Doch so war es nicht, behauptet jetzt Karl Nolle (SPD). Er hat das sogar schwarz auf weiß. Antworten der Regierung auf kleine Anfragen, die Nolle im September gestellt hatte. Wann zog Biedenkopf aus? Was zahlte er bisher? Was zuletzt? Das Ergebnis so Nolle:
„Es ist aber eben nicht zu seinen ungunsten entschieden wurden, sondern er hat es durchgesetzt, weiter das gleiche zu zahlen wie bisher und keinen Pfennig mehr. Das ist das, was aus den Antworten der Staatsregierung jetzt hervorgeht.“
Dazu kämen außerdem noch diverse Möbel im Wert von 150.000 DM, die Biedenkopf als sein Eigentum reklamiere. Laut Nolle Geschenke, die eigentlich dem Freistaat gehören und auch der Nachlass von ca. 70.000 DM für Inanspruchnahme von Dienstleistungen sei nicht gerechtfertigt. Regierungssprecher Michael Sagurna wiegelte diese Woche bereits ab. Er verstehe nicht, was Nolle wolle und überhaupt sei doch alles sauber und glatt über die Bühne gegangen.
„Er hat all das absolut vertragsgetreu entrichtet, was er entrichten musste, der Ministerpräsident. Das ist nichts, was man ihm vorwerfen kann.“
Doch Karl Nolle gibt nicht auf. Er schreibt derzeit Strafanzeigen wegen Untreue. Die Adressaten: Biedenkopf und de Maiziere. Denn das ganze Theater es ist für Nolle
„eine Täuschung der Öffentlichkeit. Das ist ein politisches Faktum, wenn öffentlich erklärt wird und alle davon ausgehen müssen, dass er nun endlich den gerechten Mietzins zahlt. Dann ist das eine Täuschung, wenn er das nun nicht tut.“
Und deshalb wird Nolle nächste Woche die Strafanzeigen auf den Weg bringen.