Karl Nolle, MdL
Spiegel, 10.11.2001
Erneut Vorwürfe gegen sächsischen Generalstaatsanwalt
Für den sächsischen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm wird die Luft immer dünner
Für den sächsischen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm wird die Luft immer dünner. Der oberste Ankläger des Freistaates hatte zuletzt von Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU) einen Rüffel kassiert, weil er Neonazis, die die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen SS" auf Demonstrationen skandiert hatten, nicht verfolgen wollte.
Jetzt bringt ihn, wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, ein brisanter Vermerk seiner Behörde zusätzlich unter Druck. Gegenstand ist der Versuch der Staatsanwaltschaft Leipzig, ein dubioses Immobiliengeschäft des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth, eines Freundes des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), aufzuklären. Nach einem Telefonat mit der ermittelnden Staatsanwältin Claudia Laube im März 2000, hielt eine Mitarbeiterin Schwalms fest, dass die Staatsanwältin wegen der von ihr beabsichtigten Wiederaufnahme des Barth-Verfahrens "in Sorge" sei.
Die Wiederaufnahme der im Juni 1998 eingestellten Vorermittlungen könne kritisch werden. Laube soll geäußert haben, sie sei 1998 von der Generalstaatsanwaltschaft "geradezu gedrängt worden", das Verfahren "sehr schnell einzustellen. Sie selbst habe äußerste Mühe gehabt, die Einstellungsverfügung einigermaßen plausibel zu begründen". Tatsächlich scheiterte die Wiederaufnahme im vergangenen Jahr: Die Generalstaatsanwaltschaft beschied den Leipziger Fahndern, man solle "alles so lassen, wie es ist".