Karl Nolle, MdL

Frankfurter Rundschau, 13.11.2001

SPD-Abgeordneter zeigt Biedenkopf an

bho DRESDEN, 12. November. Wegen Untreue zu Lasten des Freistaates Sachsen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Anzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und Finanzminister Thomas de Maizière erstattet. Nolle wirft Biedenkopf vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.

Biedenkopf habe für seine frühere Dienstwohnung im Dresdner Villenviertel Loschwitz statt der vom Finanzminister de Maizière errechneten 2500 Mark Miete über Monate nur 1800 Mark bezahlt. Außerdem habe das Finanzministerium Biedenkopf für die Nutzung von Dienstpersonal ungerechtfertigt einen Rabatt von 66 000 Mark gewährt, den Biedenkopf nicht als geldwerten Vorteil versteuert habe. Insgesamt, so Nolle, sei dem Freistaat ein Schaden von 150 000 Mark entstanden.

Ein Regierungssprecher sagte zu den Vorwürfen: "Herr Nolle dreht sich mit seinen Vorwürfen im Kreis." Biedenkopfs Miethöhe sei nach Vertrag und Gesetz korrekt gewesen. Auch sei ihm kein "Rabatt" gewährt worden.