Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.11.2001

Rolf Schwanitz: Biedenkopf soll vor eigener Tür kehren

Berlin/Dresden. Als "durchsichtiges und fast schon peinliches Ablenkungsmanöver" hat Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD) die jüngste Kritik von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an der rot-grünen Bundesregierung zurückgewiesen. Biedenkopfs populistischer Aufruf zu Straßenprotesten "stehe im Widerspruch zu den Verdiensten, die er sich bisher um den Freistaat erworben" habe.Schwanitz sagte der SZ, er hoffe für Biedenkopf, dass es sich dabei um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt habe.

Der aus Sachsen stammende Schwanitz, der im Bundeskabinett für die neuen Länder zuständig ist, wies zudem Forderungen nach einem Sozialabbau im Osten zurück. Die von Biedenkopf in seiner Regierungserklärung gemachten Vorschläge zur Beschneidung sozialer Rechte seien der falsche Weg, um den Osten wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. "Das wird alles auf meinen entschiedenen Widerstand treffen." Da Biedenkopf aber weitere Vorschläge angekündigt habe, sehe er denen mit Spannung entgegen. Die Bundesregierung freue sich über konstruktive Hinweise.

Für den Aufbau Ost, so Schwanitz, sei mit dem Solidarpakt II eine gute Grundlage ausgehandelt worden. Die zugesagte Hilfe verpflichte jedoch Länder wie Sachsen zum klugen Umgang mit den Mitteln. Deshalb müssten jetzt für den Zeitraum bis 2008 gezielt Investitionen in die regionale Wirtschaft sowie eine stärkere Hilfe für Kommunen vorbereitet werden. Sachsen habe damit genug zu tun. "Immer nur auf die Bundesregierung zu zeigen bringt nichts. Man muss auch vor der eigenen Tür kehren." (SZ/Saft)