Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.08.1999

Wahlwerbung - "Pro DM" narrt Rathaus

Karl Nolle (SPD): Stadt verstößt gegen eigene Weisung

DRESDEN. In Geduld übt sich Dresdens Rathaus gegenüber der "Pro DM"-Initiative. Die negiert seit Wochen Wahlwerberegeln der Stadt. Erst nach Tagen der Duldung veranlasste gestern Rechtsamtschef und Vize-Wahlleiter, Jörg Dreier, dass Plakate vor der Staatskanzlei und dem Landtagsgebäude verschwinden. Ein Grund: 50 Meter um Dienststellen der Staatsregierung dürfen keine Plakate hängen. Noch in der Vorwoche hatte Bürgermeister und Wahlleiter Wolf-Dieter Müller (CDU) nach Absprache mit "Pro DM" bekannt gegeben, eine Einigung erzielt zu haben. Müller - diese Woche im Urlaub - danach: Die Partei wird nun die Regeln einhalten. Hintergrund: Obwohl erst ab 19. August gestattet, plakatierten die rechte NPD und die DM-Initiative schon Wochen zuvor ihre Werbung für die Landtagswahl am 19. September. Und sie missachteten Zonen, in denen Werbeplakate untersagt sind - Beispiel Zwinger. Vollmundig versprach Müller zudem, die reine Wahlwerbung werde in zulässige Veranstaltungswerbung gewandelt. Nachdem dies bis gestern nicht überall erfolgte, will die Stadt "Pro DM" nun "erneut bitten, das zu ändern. Abgehangen wird aber nichts. Die Parteien müssen sowas unter sich klären", so Dreier. "Pro DM wird bewusst bevorzugt", empört sich dagegen SPD-Landtagskandidat Karl Nolle. Er hat nun ein richterliches Urteil beantragt, um die Stadt zu zwingen, die eigene Weisung durchzusetzen.
(von Harald Eichhorn)