Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 22.11.2001

Anzeige gegen Minister Hardraht

Rabatt für Privatfahrten

DRESDEN. Wegen der Behandlung der Affäre Biedenkopf hat der SPD-Abgeordnete Karl Nolle nun auch Innenminister Klaus Hardraht (CDU) angezeigt. Er wirft ihm Untreue vor. Es geht um die Herabsetzung der Kosten für die private Nutzung von Dienstwagen durch Frau Ingrid Biedenkopf um über 20 000 Mark.

Ende Mai wollte Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) die monatealte Affäre mit einer Mieterhöhung und Nachzahlung von gut 120 000 Mark abschließen. Davon waren rund 22 240 Mark für die Kfz-Inanspruchnahme durch Frau Biedenkopf vorgesehen.

Knapp zwei Wochen später war dieser Posten plötzlich auf 8 486 Mark heruntergesetzt, also gut ein Drittel. Die Staatskanzlei gab damals bekannt, dass Biedenkopf den Gesamtbetrag gezahlt hatte. Nolle wies jetzt darauf hin, dass die Summe dabei neu aufgeteilt wurde: Nun war in den 22 240 Mark auch eine Büromiete enthalten.

Außerdem wurde unter dem Posten zusätzlich ein „Wirtschaftsfahrzeug" abgerechnet. Damit blieben nur noch 1723,40 Mark für Frau Biedenkopfs Privatfahrten übrig, rechnet Nolle vor. In ihrem Auftrag wurden häufig Enkel vom Kindergarten abgeholt, und Frau Biedenkopf ließ sich regelmäßig zum Einkaufen und Friseur sowie zu Krankenbesuchen nach Kreischa bringen, erklärte Nolle.

Für den ungerechtfertigten „Rabatt“ macht der SPD-Mann auch Minister Hardraht persönlich verantwortlich. Dessen Sprecher Thomas Uslaub bezeichnete den Vorwurf gestern als absurd, dass Hardraht vorsätzlich Gelder veruntreut habe.

Regierungssprecher Michael Sagurna wollte sich im Einzelnen nicht zu den Vorwürfen äußern, da die Abrechnungen im Landtag besprochen worden seien. Er wies allerdings darauf hin, dass Biedenkopf die Nachzahlung damals schnell erledigen und die Aufteilung der Summe den Ressorts überlassen wollte.

Nolle hatte bereits de Maizière angezeigt, weil die Mieterhöhung zurückgenommen wurde.
(Stefan Rössel)