Karl Nolle, MdL

23.11.2001

Sagurna: Nachzahlung war nicht gedeckelt

Anzeige wegen Untreue

DRESDEN. Im Nachgang zur Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sind gestern zentrale Fragen ungeklärt geblieben. Vor allem blieb offen, weshalb die Kosten für die Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Frau Ingrid Biedenkopf, die zunächst mit 22 240 Mark veranschlagt waren, um rund 20 000 Mark reduziert wurden.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte deshalb Innenminister Klaus Hardraht (CDU) wegen Untreue angezeigt.

Regierungssprecher Michael Sagurna trat in einer Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, Nachzahlungen wären auf Wunsch des Regierungs-Chefs auf eine Größenordnung von 120 000 Mark begrenzt worden.

Er bestätigte jedoch, dass einige Forderungen an Biedenkopf erst nach der Berechnung dieses Betrags durch Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) Ende Mai bekannt geworden waren. Darunter sei auch die Büromiete für eine Biedenkopf-Mitarbeiterin gefallen. Unter anderem 15 660 Mark hierfür wurden von dem Posten Dienst-Kfz abgezogen.

Zu dem von de Maiziere genannten Betrag sagte Sagurna gestern: „Wir waren noch gar nicht bei einer festen Summe." Es hätten auch durchaus 130 000 Mark herauskommen können. Der Minister hatte dagegen ausdrücklich von einem Maximalwert gesprochen.
(öse)