Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 24.11.2001

Wann kommt Frau Biedenkopf

Gerangel im Ausschuss

DRESDEN. Das Gerangel um eine Ladung von Ministerpräsidenten-Gattin Ingrid Biedenkopf vor den Paunsdorf-Untersuchungssausschuss geht weiter. Die PDS beantragte gestern, auch Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm als Zeugen zuhören. Eigentlich sollte der Ausschuss gestern den Termin für die Vernehmung von Frau Biedenkopf festlegen. Aber dann beantragten die CDU-Vertreter zunächst ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag. Sie glauben, dass die Vernehmung nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt wäre.

Die Opposition wollte Frau Biedenkopf zu der Frage hören ob sie in irgendeiner Form an der Firma des Investors vom Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf beteiligt war. PDS-Vertreter Andre Hahn wies darauf hin, dass solche, Beteiligungen ausdrücklich in dem Auftrag erwähnt seien. Hahn warf der CDU vor, sie wolle eine Vernehmung von Frau Biedenkopf hinauszögern: „bis Kurt Biedenkopf nicht mehr Ministerpräsident ist.“ Und SPD-Obmann Karl Nolle erklärte: „Die CDU will sich den Weihnachtsbraten nicht mit Aussagen von Ingrid Biedenkopf verderben lassen.“

Der Generalstaatsanwalt soll übrigens Auskunft geben weshalb auf Ermittlungen zum Fall Paunsdorf Einfluss, genommen wurde, so dass diese Verfahren sämtlich eingestellt wurden.
öse