Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 28.11.2001

Böse Klemme

Kommentar von Christian Striefler

DRESDEN. Keiner wollte so recht glauben, dass im Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Zentrum der letzte Beweis zu führen ist. Einige Zeugenaussagen hatten zwar nahegelegt, dass Kurt Biedenkopf seinem alten Freund Heinz Barth weit über das Normale hinaus geholfen hatte. Doch wie bei einer Teflonpfanne blieb bislang keiner der Vorwürfe beim Ministerpräsident hängen.

Jetzt bringt ein Brief Biedenkopf in die Klemme. Denn erstens steht fest, dass Biedenkopf gegenüber dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Selbst bei wohl wollender Interpretation seiner Aussage kann es daran keinen Zweifel geben. Biedenkopf hat sich nicht auf Gedächtnislücken berufen, als er es kategorisch ausschloss, von Barth Informationen über den Mietvertrag erhalten zu haben. "Nein. Das ist ausgeschlossen", lautete seine Formulierung, die ihm nun noch viel Arger bereiten kann. Und zweitens wird durch den Brief deutlich, dass sich Biedenkopf bestenfalls als Makler zwischen den Interessen des Vermieters Barth und des Mieters Freistaat Sachsen verstanden hat. Das wirft ein merkwürdiges Licht auf den Ministerpräsidenten und lässt sich auch nicht mit den Schwierigkeiten der Aufbaujahre entschuldigen.

Mysteriös ist zu allem Überfluss, dass sich der belastende Brief beim Adressaten Biedenkopf nicht mehr auffinden lässt. Eine vernünftige Erklärung für das Verschwinden des Briefes gibt es nicht. Spekulationen über Vernichtung von Akten sind damit Tür und Tor geöffnet. Dazu und zu dem Vorwurf, Biedenkopf habe im Ausschuss gelogen, schweigt sogar die CDU. Der Untersuchungsausschuss ist wieder spannend geworden.
(Christian Striefler)