Karl Nolle, MdL

Der Spiegel, Nr. 49, 03.12.2001

Kurts Privatsache

Akten wurden dem Untersuchungsausschuss vorenthalten

DRESDEN. Offenbar hat die sächsische Staatskanzlei einem Landtags-Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten, die Licht in ein Amigo-Geschäft bringen könnten. Seit über einem Jahr versuchen die Parlamentarier aufzuklären, wie es zu der für den Freistaat nachteiligen Anmietung des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf kommen konnte. Den Komplex hatte der Kölner Bau-Unternehmer Heinz Barth, Freund von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), gebaut. Anfang des Jahres hatte die Staatskanzlei versichert, dem Ausschuss alle Unterlagen ausgehändigt zu haben. Nicht dabei waren jedoch eine Reihe von persönlichen Schreiben des Paunsdorf-Investors an den Sachsen-Premier: Bereits im Herbst 1990 - Biedenkopf war frisch im Amt - hatte Barth den „lieben Kurt Hans" mehrmals um Intervention zu seinen Gunsten gebeten, wie später auch beim Behörden-Zentrum. Am 12. November 1990 ging es um ein Grundstück in Leipzig, das ein Treuhand-Unternehmen nicht an Barth verkaufen wollte („Ich muss Dich leider bitten, Deinen Einfluss geltend zu machen"). Zwei Tage später war ein Barth nicht genehmer Verwaltungsakt der Stadt Leipzig Anlass für einen formellen Brief an den „Herrn Ministerpräsidenten": „Wir hoffen, Sie können Ihren ganzen Einfluss geltend machen, den Beschlussvorschlag in unserem Sinne zu ändern." Biedenkopf hat die Briefe zur Privatsache erklärt, über sie werde „keine Auskunft erteilt".
(Spiegelredaktion)