Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 03.12.2001

Noch ein Barth-Brief an Biedenkopf

Paunsdorf-Affäre geht weiter

DRESDEN. In der Paunsdorf-Affäre lassen die Briefe des Investors Heinz Barth den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) nicht mehr los.

Entgegen Biedenkopfs Aussage vor dem Untersuchungssausschuss des Landtags ließ er sich wiederholt schriftlich über die Entwicklung des Leipziger Behördenzentrums unterrichten. In den von Barth an den Ausschuss übermittelten Akten befindet sich ein weiteres Fax vom 6. Januar 1993. Es nennt Landeseinrichtungen, die sich zu der Zeit für eine Einmietung in dem geplanten Komplex interessierten. Ihre Zahl war damals noch erheblich geringer als die später tatsächlich vereinbarte Belegung.

Bereits vorige Woche musste sich Biedenkopf korrigieren. Da war ein Barth-Brief vom Juni 1993 aufgetaucht, den Biedenkopf zur Grundlage für einen Vermerk an den Finanzminister gemacht hatte. Für dieses einzelne Schreiben ließ er anschließend erklären, er habe es womöglich gegen seine erste Erinnerung selbst bestellt gehabt. Es fehlte in der Staatskanzlei. Der neue Brief beweist, dass es kein Einzelfall war.

Der Ausschuss geht der Frage, ob der Regierungs-Chef damals seinem Duz-Freund Heinz Barth bei dem Projekt Paunsdorf ungerecht fertigt Vorteile zu Lasten des Freistaats verschafft hat.
(öse)