Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.12.2001

Schwalms Truppe hält zusammen: Kein Verfahren

Keine Ermittlungen gegen Schwalm

DRESDEN. Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm muss keine Ermittlungen wegen seiner Aktivitäten zum Stopp von Verfahren in der Paunsdorf-Affäre fürchten. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte entsprechende Vorprüfungen gegen ihren Chef ein, wie Sprecher Claus Bogner gestern mitteilte.

Nach Presseberichten vom Juni hatte die Behörde geprüft, ob Ermittlungen zu Korruptions- und Untreuevorwürfen bei der Vermietung des Leipziger Behördenzentrums zu früh beendet wurden. Vorwürfe gegen Schwalm, er hätte sachwidrig eingegriffen, entbehrten jeder Grundlage, erklärte Bogner. Die Leipziger Staatsanwälte hätten die Verfahren nämlich selbstständig eingestellt.

Ein Bericht der Morgenpost von gestern ist damit allerdings offenbar noch nicht berücksichtigt. Darin wird auf Beschwerden des Landeskriminalamts hingewiesen, wonach die Ermittlungen „auf Anraten" des Generalstaatsanwalts eingestellt wurden.

Das entsprechende Schreiben vom LKA an Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vom 16.12.97 ist seit kurzem auch im Internet nachzulesen (www.faktuell.de). Auch der PDS-Abgeordnete Andre Hahn erklärte gestern, dass dem Paunsdorf-Ausschuss des Landtags Dokumente vorlägen, die „massiven Druck" der Generalstaatsanwaltschaft bewiesen.
(öse)