Karl Nolle, MdL

Presseerklärung der SPD Landtagsfraktion, 06.12.2001

Jurk: "Lügen Biedenkopfs schonungslos offen legen"

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Dresden, 6.12.2001. Die sächsische SPD-Landtagsfraktion hat heute eine
Aktuelle Debatte beim Landtagspräsidenten beantragt, die am kommenden
Freitag im Plenum auf der Tagesordnung stehen soll. Titel: "Der
Ministerpräsident und die Wahrheit". Damit reagierten die Sozialdemokraten
auf die in den letzten Tagen deutlich gewordenen Beweise, dass der
Ministerpräsident den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss belogen und zu
Ungunsten des Freistaates Sachsens gehandelt habe. Fraktionschef Thomas Jurk
erklärte, dies sei ein erster Schritt, um im Parlament "schonungslos die
Lügen Biedenkopfs offen zu legen."