Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 06.12.2001

Biedenkopf in Bedrängnis

SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident zum Rücktritt auf

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gerät durch die Paunsdorf-Affäre immer weiter in Bedrängnis. Die SPD-Fraktion forderte Biedenkopf gestern zum Rücktritt auf. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss nachweislich gelogen. Die PDS wertete das als „alten Hut" und sprach von einem sonderbaren Oppositionsverständnis. Biedenkopf könne wegen einer Lüge keine strafrechtlichen Konsequenzen entstehen, da ihm der "Betroffenen-Status“ zuerkannt worden sei. Die CDU wies die SPD-Vorwürfe zurück. Sie würden dem Ruf Sachsens schaden und schreckten potenzielle Investoren ab. In der Mehrheitsfraktion wächst unterdessen die Furcht vor dem „schIeichenden Gift“ der Akte des Kölner Investors Heinz Barth, die sehr enge Kontakte zu Biedenkopf nachweisen.
(hk)