Karl Nolle, MdL
Sächssiche Zeitung, 13.12.2001
Ikea-Rabatt: Biedenkopf räumt Fehler ein
CDU-Fraktion will angeschlagenen Regierungschef im Landtag nochmal verteidigen
Eine zerknirschte Miene und das Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, haben Sachsens Ministerpräsidenten offenbar eine Atempause verschafft. Kurt Biedenkopf erklärte gestern vor der CDU-Landtagsfraktion, es tue ihm leid, dass er durch die Nutzung eines Rabatts beim schwedischen Möbel-Riesen Ikea für eine ungünstige Berichterstattung in den Medien gesorgt hat. Dies wäre ein Fehler gewesen. Er hätte wissen müssen, welche öffentlichen Reaktionen damit ausgelöst werden. Anschließend entschuldigte sich Biedenkopf.
Die Fraktionsmitglieder quittierten seine Ansprache trotzdem mit eisigem Schweigen. Der übliche Beifall blieb aus. Stattdessen forderte der Abgeordnete Heinz Eggert den Regierungschef überraschend deutlich auf, seinen bisherigen Zeitplan für einen vorfristigen Rückzug als Ministerpräsident zu überdenken. Eggert verwies auf die Serie von Negativ-Schlagzeilen, die das Ansehen der Christdemokraten im Freistaat immer mehr schädigen.
Zuvor war es bereits im geschäftsführenden Fraktionsvorstand zu einer heftigen Diskussion zwischen Biedenkopf und CDU-Parteichef Georg Milbradt gekommen. Milbradt soll den Ministerpräsidenten dabei aufgefordert haben, "endlich alles auf den Tisch zu legen". Dabei bezog er sehr zum Unwillen von Biedenkopf auch dessen Gattin Ingrid ein. Sollten in Zukunft neue Vorwürfe auftauchen, werde es für Partei und Fraktion "immer schwieriger, Loyalität zu üben", soll Milbradt den Ernst der Lage beschrieben haben.
Angesichts der anhaltenden bundesweiten Schnorrer-Vorwürfe gegen den sächsischen Ministerpräsidenten musste Regierungssprecher Michael Sagurna jetzt erstmals einräumen, dass der umstrittene Ikea-Rabatt "offenbar auch etwas mit dem Amt des Ministerpräsidenten" zu tun gehabt habe. Zuvor hatte die Staatskanzlei tagelang darauf verwiesen, dass es sich um eine Privatangelegenheit der Familie Biedenkopf handelt. Der Ministerpräsident selber hat die "Nachricht Nummer Eins in ganz Deutschland" (CDU-Fraktionschef Hähle) inzwischen auch zum Thema im eigenen Kabinett gemacht. Am Dienstagabend informierte Biedenkopf seine Minister über den Vorfall. Dabei überraschte er mit einer Version, wonach der Rabatt bereits im Vorfeld seines Besuchs in der Ikea-Filiale mit der Geschäftsleitung vereinbart wurde, weil die Einkäufe für gemeinnützige Zwecke gedacht waren. Ikea Dresden widersprach bislang dieser Darstellung.
Trotz der unverhohlenen Vorwürfe aus den eigenen Reihen wird es für den Ministerpräsidenten vorerst keine Konsequenzen geben. Fritz Hähle kündigte an, dass sich die CDU-Fraktion am Freitag hinter Biedenkopf stellen wird, der während einer aktuellen Debatte zur Paunsdorf-Affäre sprechen wird. Biedenkopf wird dabei Einflussnahme auf die Anmietung eines Bürokomplexes zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors vorgeworfen. Im Januar soll er deshalb erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. In der CDU geht man davon aus, dass Biedenkopf dann die Vorwürfe endgültig widerlegt. Ein führendes Fraktionsmitglied brachte die allgemeine Unzufriedenheit auf den Punkt. "Wenn jetzt noch etwas kommt, ist es aus."
(Von Gunnar Saft)