Karl Nolle, MdL
Agenturen REUTERS, 14.12.2001
Biedenkopf - Habe Untersuchungsausschuss nicht belogen
Dresden, 14. Dez (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, in der so genannten Paunsdorf-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt zu haben. Biedenkopf sagte am Freitag vor dem Dresdner Landtag, er habe weder gelogen noch einen Freund begünstigt. Es sei dem Land auch kein Schaden entstanden. Er warf seinerseits der Opposition vor, durch ihre Behauptungen Investoren abzuschrecken. SPD und PDS forderten Biedenkopf erneut zum Rücktritt auf. Er habe zu Gunsten seines Freundes den Markt ausgehebelt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk.
SPD und PDS werfen Biedenkopf vor, sich zu Lasten des Landes und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für den Bau des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt zu haben. Sie gehen davon aus, dass dem Land durch überhöhte Mieten ein Schaden in Millionenhöhe entsteht. In Dresden vor kurzem bekannt gewordene Briefe des Investors erhärten nach Ansicht der Opposition den Verdacht der Günstlingswirtschaft.
Biedenkopf sprach von ungeheuerlichen Vorwürfen und warf der Opposition vor, sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen zu stützen. Er habe keine Weisungen erteilt, sondern lediglich Informationen des Investors weitergegeben.
Biedenkopf kündigte an, er werde sich auf eigenen Wunsch Anfang Januar erneut auch vor dem Ausschuss zu den Vorwürfen äußern. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Biedenkopf oder Mitglieder seines Kabinetts unzulässig Einfluss auf
Mietkonditionen für das Behördenzentrum genommen zu haben. Der 400 Millionen-Mark-Bau war nach der Wende von Barth errichtet worden. Mieter sind mehrere Landesbehörden. Die aktuelle Debatte "Der Ministerpräsident und die Wahrheit" war von der SPD beantragt worden.
Unter Druck steht Biedenkopf auch wegen eines Einkaufs im Möbelhaus Ikea. Dort hatte er entgegen der in dem Haus üblichen Praxis einen 15-prozentigen Rabatt erwirkt. Die Biedenkopfs sollen zudem nach Zeitungsberichten auch bei Karstadt
Vorteile genossen haben. Darauf ging Biedenkopf in seiner Rede allerdings ebenso wenig ein wie auf die Rücktrittsdiskussion. Nach bisherigen Planungen wollte er Ende 2002/Anfang 2003 aus dem Amt scheiden.
In den vergangenen Tagen war allerdings in der Partei der Druck größer geworden, das Amt vorher aufzugeben. Ein CDU-Vorstandsmitglied hatte Reuters am Donnerstag gesagt, der von Biedenkopf geplante Übergabetermin sei so nicht mehr machbar. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung rechnet die Spitze der Bundes-CDU mit einem baldigen Rücktritt. Biedenkopf werde sich spätestens im Februar 2002 aus der Politik zurückziehen, "möglicherweise auch früher", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der CDU-Spitze.
hke/kps REUTERS