Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 15.12.2001
Biedenkopf: Wann ich gehe, bestimme ich selbst
Opposition: Amt des Ministerpräsidenten beschädigt
Nach einer Woche voller Enthüllungen und Gerüchte um Kurt Biedenkopf ist eines klar: Sachsens Regierungschef will weiter selbst darüber bestimmen, wann er geht.
Dresden. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seinen von der Opposition und mittlerweile auch von mindestens vier CDU-Landtagsabgeordneten geforderten raschen Rücktritt ausgeschlossen. Dies würde einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger gefährden, sagte Biedenkopf am Freitag am Rande einer Landtagssitzung.
Er wolle und werde einen geregelten Übergang zu Stande bringen. "Den Zeitpunkt bestimme ich selbst, über den Nachfolger entscheidet die Partei und die Fraktion". Anders als bisher ließ Biedenkopf allerdings offen, ob er vor oder erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 zurücktreten werde.
Im Plenum des Landtags verteidigte Biedenkopf erneut sein Engagement für Investoren in Sachsen. Den Vorwurf der Opposition, er habe den mit ihm befreundeten Investor des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf begünstigt, bezeichnete Biedenkopf als Skandal. Er verwahrte sich gegen diese Vorwürfe und kündigte an, im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss detailliert Stellung nehmen zu wollen.
PDS und SPD hielten ihm vor, in dieser Sache den Untersuchungsausschuss belogen zu haben. Sie forderten auch mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen über Rabatteinkäufe des Ehepaars Biedenkopf erneut den Rücktritt des Regierungschefs.
Die Fraktionschefs von SPD und PDS, Thomas Jurk und Peter Porsch, sagten in der Landtagsdebatte, sie sähen den Ruf des sächsischen Ministerpräsidenten durch immer neue Affären und Lügen massiv beschädigt. Sein Amt habe dadurch an Würde und Respekt verloren.
(sz) S. 4/6