Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.12.2001
"Biedenkopf sollte gehen"
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fordert Amtsaufgabe
Der Ministerpräsident ist weiter massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Wie lange kann er sich noch im Amt halten?
Es wird Zeit, dass Kurt Biedenkopf die Konsequenzen zieht und sein Amt aufgibt. Die Fakten - vom Paunsdorf-Skandal über die Mietaffäre Schevenstraße bis hin zu seinem peinlichen Rabatt-Handel - sprechen klar gegen ihn. Mit jedem Tag, den er weiter ihm Amt bleibt, wird er nur zu einer größeren Belastung für das Land und für die hier lebenden Menschen.
Die Forderung nach einem Rücktritt ist schnell gestellt. Was aber sollte das dem Freistaat und seinen Bürgern bringen?
Sachsen braucht vertrauenswürdige Politiker an der Spitze der Regierung. Kurt Biedenkopf hat aber seinen Bonus verspielt. Es bröckelt überall, und der Unmut nimmt zu. Nicht zuletzt auch bei der CDU-Basis, deren Vertreter sich aufgrund der ganzen Affären des Regierungschefs seit Monaten bohrenden Fragen und Vorwürfen der Bürger stellen müssen.
Warum sollte die Opposition wollen, dass jetzt CDU-Chef Georg Milbradt Biedenkopf ablöst und
lange vor der Landtagswahl 2004 in die Rolle des neuen Hoffnungsträgers schlüpft?
Davor haben wir keine Angst. Georg Milbradt ist seit 1990 für die Politik im Land verantwortlich. Als ehemaliger Finanzminister hat er viele dunkle Flecken hinterlassen. Sein Motto „Sparkurs um jeden Preis" hat vor allem den Hochschulen, den Schulen und den Kindertagesstätten geschadet sowie den Stellenabbau gefördert. Zu einem wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber dem Westen ist es aber auch in Sachsen nicht gekommen, im Gegenteil. Der Abstand wächst, statt zu schrumpfen. Daran hat Milbradt mit seiner Politik einen wesentlichen Anteil. Welche Alternativen kann denn die SPD dem entgegensetzen, vor allem personeller Art?
Man darf Sachsens Zukunft nicht nur auf Personalfragen begrenzen, viel wichtiger sind die Programme. Die SPD will beispielsweise gezielt mehr investieren, statt nur monoton zu sparen. Wenn die CDU dagegen mit einem neuen Mann einfach weitermacht wie bisher, dann bleibt es bei den alten Problemen.
Das Gespräch führte Gunnar Saft