Karl Nolle, MdL

DNN, 18.12.2001

Milbradt gibt Biedenkopf Rückendeckung

Steuerverfahren

Leipzig/Dresden. Der ehemalige sächsische Finanzminister Georg Milbradt hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Landesregierung angeblich einen Haftungsbescheid gegen den Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst gestoppt habe. Er habe in der Sache nicht interveniert und es habe auf keinen Fall eine Weisung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu diesem Vorgang gegeben, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im MDR. Nähere Angaben könne er erst nach Durchsicht der Akten machen, da die Sache acht Jahre zurückliege.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die sächsische Landesregierung dem Großinvestor Ernst 20 Millionen Mark Steuern erlassen habe. Im Zuge der Betrugsaffäre um die Sachsenmilch AG habe das Finanzamt Dresden von Ernst 20 Millionen Mark einfordern wollen. Das Landesfinanzministerium habe jedoch den Steuerbescheid gestoppt, weil sonst ein anderes Projekt des Bauunternehmers - das von Biedenkopf geförderte Dresdner Herzzentrum - hätte gefährdet werden können. Laut Spiegel soll in dem Zusammenhang gegen zwei Beamte aus dem Finanzministerium wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt worden sein. Das Verfahren sei jedoch mit wiedersprüchlicher Begründung eingestellt worden.

Im Dresdner Finanzministerium, das seit Anfang dieses Jahres von Thomas de Maiziére (CDU) geführt wird, hieß es gestern, der Vorgang werde zunächst geprüft.
(AP/Eig. Ber.)