Karl Nolle, MdL

DNN, 19.12.2001

Weiter Wirbel um mögliche Nachfolge Biedenkopfs

Kreischef droht mit Sonderparteitag / Positive Signale aus Brüssel

DRESDEN. Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sorgt weiter für Wirbel. Während er gestern mit Erfolgsmeldungen aus Brüssel zurückkehrte, ging die CDU-interne Debatte um seine Nachfolge in eine neue Runde.

So kritisierte Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU), dass der Ministerpräsident mit Affären sein eigenes Denkmal demontiert. Er forderte Biedenkopf auf, seinen Zeitplan zu überdenken, und griff auch dessen Ehefrau Ingrid an: „Es wäre mir lieber gewesen, sie hätte die ganzen zehn Jahre schon begriffen, dass sie kein Regierungsmitglied ist".

Dagegen drohte der CDU-Kreisvorsitzende von Delitzsch-Edenburg, Landrat Michael Czupalla, mit einem Sonderparteitag. Er sei sich mit anderen CDU-Kreischefs einig, dass ein solcher Konvent einberufen werde, falls das „zügellose "Treiben" der Kritiker in den eigenen Reihen weitergehe. CDU-Landeschef Georg Milbradt zeigte sich in einem Interview mit unserer Zeitung zuversichtlich, die Querelen „vom Tisch" zu bekommen.

Unterdessen erlitt Biedenkopf gestern einen Rückschlag im Paunsdorf-Ausschuss. Laut PDS-Obmann Andre Hahn hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) klargestellt, dass die Vernehmung von Ingrid Biedenkopf Rechtens ist. Gleichzeitig habe er den CDU-Wunsch nach einem weiteren Rechtsgutachten abgelehnt.

Aufatmen kann offenbar der Stahlstandort Gröditz. Die EU-Kommission werde heute schriftlich ihre positive Entscheidung zu den Stahlwerken bekannt geben, kündigte Biedenkopf nach Gesprächen in Brüssel an. „Damit kann Gröditz Weihnachten feiern", sagte der Ministerpräsident. Eine „Annäherung" habe er auch im Fall der Beihilfen für das neue Infineon-Werk in Dresden erreicht. „Wir sind zuversichtlich.“ Das Prüfverfahren sei in spätestens drei Monaten abgeschlossen.
(Eig. Bericht/J.K./abi)