Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 20.12.2001

Milbradt verpasst CDU Maulkorb

Mahnung an Kritiker: Biedenkopf soll in Ruhe über Rücktritt nachdenken/Eggert fordert weiter schnelle Lösung

DRESDEN. Im parteiinternen Streit um einen vorfristigen Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hat CDU-Chef Georg Milbradt eine Auszeit gefordert. Biedenkopf-Kritiker wie den Ex-Parteivize und CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert rief er gestern in Dresden zu mehr Zurückhaltung auf. Kurt Biedenkopf solle, wie von ihm selbst angekündigt, über die Weihnachtstage "in Ruhe über die Zukunft nachdenken" können. Gleichzeitig erklärte Milbradt, Aufgabe des Ministerpräsidenten bleibe es, eine Entscheidung über den konkreten Termin seines Rücktritts zu treffen.

Der CDU-Chef reagierte damit auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Delitzscher CDU-Kreisvorsitzende und Landrat Thomas Czupalla hatte Milbradt und dessen Generalsekretär Hermann Winkler zuvor "unerträgliches und unwürdiges" Verhalten vorgeworfen. Wer den Ministerpräsidenten wiederholt öffentlich in Frage stelle, betreibe das Geschäft des politischen Gegners. Die Personalangelegenheit müsse in Ruhe hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Nach einem Telefonat mit Milbradt erklärte Czupalla gestern, er habe nichts zurückzunehmen: "Es gibt mehrere Kreisvorsitzende, die sehen das genauso."

Heinz Eggert, der Biedenkopf wiederholt aufgefordert hat, sich mit Milbradt und Fraktionschef Fritz Hähle auf einen Rücktritts-Termin zu einigen, verteidigte dagegen die Forderung nach einer schnellen Lösung. "Als CDU-Chef ist Milbradt für die innere und äußere Ruhe der Partei verantwortlich. Das kann aber nicht so weit gehen, dass er Einzelnen den Mund verbietet." Auch Landtagspräsident Erich Iltgen forderte, das Trio müsse jetzt im Interesse der CDU die Querelen beenden.
(SZ/gs)