Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.12.2001

Das letzte ein Ultimatum

Kommentar von Gerhard Jakob

Georg Milbradt treibt ein gefährliches Spiel. Vor versammelter Presse verkündete er gestern eine Art Maulkorb-Erlass für die Landes-CDU in Sachen Biedenkopf. Das ist ungefähr so tauglich, als wollte er auf einen Topf mit kochendem Wasser einen Deckel drücken. Die Folgen sind absehbar: Der Druck steigt – wenn es dumm läuft, bis zur Explosion. Dann hätte Milbradt erreicht, was er angeblich verhindern will: Die Partei fliegt ihm um die Ohren.

Schlimmer noch: Für Milbradt sind die Vorwürfe gegen den Mann angeblich „haltlose Verdächtigungen" - Milbradt stellt Biedenkopf einen Persilschein aus, noch bevor der Parlamentsausschuss mit seinen Untersuchungen fertig ist. Respekt vor dem Souverän des Landes zeigt Milbradt damit nicht gerade.

Maulkorb für Kritiker, Generalabsolution für Biedenkopf - was als wackere Nothilfe für einen bedrängten Parteifreund daherkommt, ist in Wirklichkeit ein letztes Ultimatum. Milbradt will auf Biedenkopfs Thron, so schnell wie möglich. Dass er dem Regierungs-Chef nun den Rücken freihält, soll Biedenkopf nicht retten, sondern ihm eine letzte Gelegenheit für einen halbwegs geordneten Rückzug verschaffen. Dieses Spiel dürfte Milbradt gewinnen.
(Gerhard Jakob)