Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung Dresden, 15.12.2001

Herr Meyer, hier ist der Bericht vom Finanzamt

Es geht um das Herzzentrum - er bestreitet, dass es ihn überhaupt gibt

Sachsen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (64, CDU) - hat er jetzt auch ein Problem mit der Wahrheit?

Am Donnerstag verkündete er im Landtag allen Ernstes, er sei für die Vertragskonstruktion des Dresdner Herzzentrums nicht verantwortlich. Und es gäbe auch keinen Prüfbericht des Finanzamtes, der die Klinik als Gelddruckmaschine für den Baulöwen Roland Ernst (66) entlarvt und aufdeckt, das jahrelang zuwenig Steuern bezahlt wurden.

Jedoch: Die Verträge, die mit der Gründung des Herzzentrums zusammenhängen, tragen Meyers Unterschrift, liegen BILD vor. Als Aufsichtsratsvorsitzender kannte er zumindest aus den Geschäftsberichten auch alle späteren Verträge.

Am 18. Dezember 2000 legte das Finanzamt Dresden II einen Prüfbericht zum Herzzentrum vor (Auftragsbuchnummer 125/00G). Titel: „2. geänderter Bericht über die Außenprüfung beim Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e. V." Ergebnis: Die Klinik diente von Anfang an der verdeckten Gewinnabführung. Folge: Verlust der Steuerbegünstigung, Millionen Steuerschulden, Pleite.
Wollte Meyer seine Fehler vertuschen? Ein Notvorstand (zwei Ministerialbeamte) musste den Trägerverein übernehmen, meldete einfach Insolvenz an. Es hagelte Strafanzeigen, Kündigungen, Hausverbot gegen mehrere Mitarbeiter.

Wussten sie zu viel?

Als der Verein entmachtet war, regierte ein Insolvenzverwalter. Am Donnerstag wurde die Klinik, so Meyer, an die Sana-Kliniken GmbH verkauft. Angeblich für 60 Millionen Mark. Im Landtag meldete er: Alles in Ordnung. Hoffentlich überzeugt das auch den Staatsanwalt. Nach Bild-Informationen interessiert der sich nämlich schon für den Fall.
(Dieter Schlüter)