Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.01.2002
Opposition steckt den Kopf in den Sand
Sächsische SPD zu ängstlich für rot-rote Gedankenspiele / PDS mittlerweile zu müde
So schwierig ein Kabinettswechsel nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) auch sein wird - die Opposition wird der neuen Regierung wohl kaum Probleme bereiten. Statt die Krise der CDU zu nutzen und an einem Strang zu ziehen, stecken PDS und SPD den Kopf in den Sand.
Einzige Wortmeldung blieb in den vergangenen Tagen die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Jurk nach Neuwahlen. Doch über die Folgen scheinen die Sozialdemokraten nicht nachgedacht zu haben - schließlich müsste die Partei dann auch ein Tabu-Thema anfassen: rot-rote Gedankenspiele für Sachsen. Und auch die PDS hat ihr Werben um eine Zusammenarbeit links von der CDU eingestellt.
In der SPD herrscht von oben verordnete Grabesstille. Koalitionen seien vor der Landtagswahl 2004 überhaupt kein Thema in Sachsen, wiederholt SPD-Chefin Constanze Krehl stur die offizielle Meinung. Das Thema Neuwahlen sei nach der Ablehnung durch die CDU-Mehrheitsfraktion vom Tisch. Auch das Zustandekommen einer rot-roten Berliner Koalition sei "kein Signal für Sachsen".
Wer noch etwas werden will, schweigt lieber
Weit und breit kein Abweichler im inneren SPD-Zirkel, der es auch nur wagt, Überlegungen in Koalitionsfragen öffentlich zu äußern. Selbst ausgemachte SPD-Realpolitiker sind sehr behutsam. "Die Stimmung an der Basis ist so, dass rot-rot nicht kategorisch ausgeschlossen wird", sagt beispielsweise die Landtagsabgeordnete Marlies Volkmer. Auch die Chefin des SPD-Unterbezirks Dresden-Elbe-Röder, der sogar Bundestags-Ambitionen nachgesagt werden, weiß: Wer in der Sachsen-SPD noch etwas werden will, stellt sich lieber nicht gegen Parteichefin Krehl und den einflussreichen Leipziger Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber.
In der SPD erzählt man sich, wie im vergangenen Frühjahr Fraktions-Querkopf Karl Nolle von der Parteispitze in die Mangel genommen wurde. Der Abgeordnete hatte nur geäußert, man müsse mit allen demokratischen Parteien reden, "auch mit der PDS".
Warum die SPD-Oberen so sehr auf Disziplin achten, liegt auf der Hand: Eine Diskussion über Rot-Rot würde die Partei zerreißen. "Wir haben schließlich 100 Jahre Stasi-Knast in der Partei", sagt ein Mitglied der Landtagsfraktion in Anspielung auf die SED-Opfer in den eigenen Reihen. Andere reden von einem drohenden "Kulturkampf".
Die PDS wiederum zeigt sich für ihre Verhältnisse zurückhaltend. Entgegen einiger Erwartungen in der SPD schlossen sich die Sozialisten nicht dem Ruf nach Neuwahlen bei einem Biedenkopf-Rücktritt an. Hinter verschlossenen Türen war man die Optionen durchgegangen. Ergebnis: Es lohnt nicht.
Sogar die PDS-Annäherungsversuche an die SPD bleiben aus. Zu oft hat sich PDS-Chefin Cornelia Ernst in den vergangenen Monaten Abfuhren geholt. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit", sagt Ernst nur. "Wer Neuwahlen fordert, sollte sich auch über den Tag danach Gedanken machen." Sie hoffe, dass die SPD nicht nicht auf eine Große Koalition hinarbeitet: "Mit der CDU ist kein Politikwechsel möglich."
Von Andreas Novak