Karl Nolle, MdL

Agenturen - ddp-lsc, 9:50 Uhr, 05.01.2002

SPD uneins über Strategie bei Biedenkopf-Rücktritt

Leipzig (ddp-lsc). Sachsens SPD ist uneins über das parlamentarische Vorgehen im Fall des Rücktritts von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). SPD-Landeschefin Constanze Krehl wertet im Gegensatz zu Fraktionschef Thomas Jurk eine Forderung nach Neuwahlen als realitätsfremd. «So eine Forderung entspricht absolut nicht den realen Verhältnissen», sagte Krehl der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe). Da weder CDU noch PDS Neuwahlen anstrebten, sei eine Mehrheit für eine Auflösung des Landtags ziemlich unwahrscheinlich.

Fraktionschef Jurk hingegen hatte erklärt, die CDU sei moralisch verpflichtet, bei einem Rücktritt Biedenkopfs einer Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen. Die Landtagswahlergebnisse von 1999 hätten nichts mehr mit der Zustimmung der Sachsen für die CDU-Politik zu tun.

Ein Umkippen der CDU-Abgeordneten in dieser Frage erwartet SPD-Parteichefin Krehl nicht. «Warum sollte Biedenkopfs potenzieller Nachfolger Georg Milbradt, der schon Bange haben muss, dass die Union 2004 überhaupt die Mehrheit bekommt, jetzt die satten 56,9 Prozent aufs Spiel setzen?» sagte sie.

kfr/lmh
050950 Jan 02