Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.01.2002
Pingpong ohne Erkenntnisgewinn
Auch bei seiner zweiten Vernehmung zum Paunsdorf-Center lässt Kurt Biedenkopf die Opposition auflaufen
DRESDEN. Man sieht´s an den Schuhen, dem linken vor allem. Der ist ständig in Bewegung, wackelt hin und her, auf und ab. Aufrecht sitzt der Ministerpräsident am Zeugentisch, vor sich einige wenige dünne Aktenmappen und doziert seine unverrückbare Sicht der Dinge. Kurt Biedenkopf bemüht sich, gelöst und souverän aufzutreten, hervorragend vorbereitet, betont sachlich und ruhig. Aber der Fuß, der wackelt, die Beine sind meist unter dem Stuhl nach hinten gebeugt, die Füße überkreuzen sich. Manchmal ist die Anspannung deutlicher zu spüren, er räuspert sich, stockt, spielt mit dem Wasserglas, greift einen Ordner, um ihn gleich wieder abzulegen. Wer weiß, was PDS und SPD noch auffahren werden, um ihren Amigoverdacht zu belegen.
Für Biedenkopf hat sich der Ausschuss erledigt
Dabei hat sich Biedenkopf seinen zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ja selbst gewünscht, um Vorwürfe zu widerlegen, er habe beim ersten Mal gelogen. Und er stellt gleich klar: "Ich werde hier von zwei Fraktionen befragt, die längst wissen, was das Ergebnis ist, nämlich dass der Ministerpräsident gelogen habe." Weder er noch andere hätten die Chance, sich gegen solche Behauptungen durchzusetzen. Eine halbe Stunde doziert er so. Ja, er habe sich für das Leipziger Objekt Paunsdorf-Center seines Freundes Heinz Barth eingesetzt, und er würde es wieder tun. Aber nein, er habe den befreundeten Investor in keiner Weise begünstigt und nichts getan, was in irgendeiner Form zum Schaden des Freistaates gewesen sei. So habe es der Landesrechnungshof bereits 1996 festgestellt, die Arbeit des Ausschusses sei also längst erledigt.
So wird er es im Laufe dieses endlosen Nachmittags noch unzählige Male wiederholen. Und die Opposition wird es nicht glauben, unzählige Fragen stellen und versuchen, Fallen zu bauen. Ein quälendes Geduldspiel ist so eine Sitzung, für Fragensteller, für Befragte und vor allem für die Zuhörer. Und nachher sind alle wenig schlauer als vorher. Sie werden ihn nicht weich kriegen. Über 50 Fragen hat der PDS-Abgeordnete André Hahn vorbereitet, sitzt da hinter dicken Aktenordnern, zitiert kompliziert aus Akten, Vermerken, Briefwechseln, verliert sich in Details, vergleicht Formulierungen, insistiert auf Einzelheiten. Und kommt doch nicht weiter. Je länger der Abgeordnete fragt, umso souveräner wird der Ministerpräsident. Irgendwann wackelt nicht mal mehr der Fuß.
34 Widersprüche in seinen bisherigen Aussagen versucht Hahn dem Ministerpräsidenten nachzuweisen. Er könnte auch nur den einen Satz sagen: Geben Sie endlich zu, dass Sie ein Lügenbold sind. Der PDS-Mann versäumt es nicht darauf hinzuweisen, dass Biedenkopf nicht als Zeuge, sondern als Betroffener gehört wird und deshalb nicht vereidigt werden kann: "Sie können den Ausschuss also ohne juristische Konsequenzen belügen." Was soll der Betroffene schon dazu sagen? "Wenn ich hier aussage, bemühe ich mich um die Wahrheit." Aha! Wieder ein Stichwort für Hahn: Bisher habe Biedenkopf doch behauptet, er sage die Wahrheit, jetzt bemühe er sich also nur noch darum.
Auf diesem Niveau etwa verläuft die Veranstaltung. Ein Ministerpräsident auf Abruf versucht noch einmal, sein Ansehen zu verteidigen, noch einmal die politischen Gegner auflaufen zu lassen. Und eine ihre Chance witternde Opposition versucht, dem König die Krone zu entreißen, aus der in den letzten Monaten ein Zacken nach dem anderen gebrochen ist. Ein Pingpong ohne absehbaren Sieger, das kaum noch zu vermitteln ist. Ikea-Rabatte oder unbezahltes Hauspersonal, so was lässt sich in drei Sätzen erklären. Aber viel unverdaulicher ist so ein komplexer, Jahre zurückliegender Vorgang wie der Bau eines Behördenzentrums, das dann zu dubiosen Bedingungen an Landesbehörden vermietet wird.
Die Vorwürfe sind ja alt: Biedenkopf soll sich beim Paunsdorf-Center persönlich für seinen Freund eingesetzt, ihm überhöhte Mieteinnahmen und sonstige Vergünstigungen zugeschanzt haben. Biedenkopf sagt, er habe sich nicht mehr eingemischt, als es die Pflicht eines Ministerpräsidenten gegenüber Investoren sei. Sachsen gelte ja gerade deshalb als besonders investorenfreundlich, weil er sich persönlich um solche Vorhaben kümmere. Wenn er dann die Verwaltung bitte, ein Verfahren zu beschleunigen, sei es doch "großartig", wenn das umgehend funktioniert. So versucht er, die Rollen zu verteilen: hier der vorausschauende Regent, erfahren und erfolgreich im Umgang mit der Wirtschaft, dort die nichtsahnende Opposition, die jeden Investor vergraulen würde. "Ich weiß nicht, wie Sie sich das Regieren vorstellen."
Jeden Vorwurf kontert er mit seiner Version von investorenfreundlichem Verhalten. Da ist vor allem sein Vermerk an das Finanzministerium aus dem Jahre 1993, in dem er wörtlich große Passagen aus einem Brief des Heinz Barth übernommen hatte. Er habe sich nichts diktieren lassen, sagt Biedenkopf, vielmehr, nur einiges plausibles übernommen, aber anderes weggelassen. Dass dieser kürzlich aufgetauchte Brief lange Zeit verschwunden war, könne er sich auch nicht erklären, mit Sicherheit aber sei er nicht absichtlich verschwunden. Seine damals für die Ablage verantwortliche Mitarbeiterin sei verstorben. "Es ging damals auch nicht zuerst um den Aufbau geordneter Ablagen, sondern um den Aufbau des Landes." Jedenfalls sei der Vorwurf absurd, er habe die Mietpreise diktiert. Doch die Opposition weiß von weiteren Vermerken, Schriftverkehr und dienstlichen Gesprächen. Aber immer, wenn es um Details geht, bekommt sie zu hören: "Das müssen Sie den früheren Finanzminister fragen." Den von Biedenkopf geschassten Georg Milbradt, den er als Nachfolger verhindern möchte.
"Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel!"
So zieht sich die Befragung ohne neue Erkenntnisse stundenlang hin, Biedenkopf wird lockerer, macht sogar Scherze. ("Man muss das hier ja mal auflockern, wenn man es halbweg ertragen will.") Nur in einem Punkt kennt er kein Pardon. Ob sich seine Frau Ingrid nicht doch eingemischt habe, ob sie nicht doch finanziell am Paunsdorf-Center beteiligt sei? "Ich hab´ das alles mit Geduld angehört", beginnt Biedenkopf und es scheint, als könne es doch noch gelingen, ihn zur Weißglut zu bringen. Doch er fängt sich, will keine Fragen dazu mehr beantworten: "Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel, die hat nichts mit der ganzen Sache zu tun!" Dann ist auch das ausgestanden. Später, als weitere Ausschussmitglieder Fragelisten anbringen, lässt der Ministerpräsident seinen Fahrer bei der Gattin anrufen: "Sagen Sie ihr, es ist alles in Ordnung."
(Heinrich Löbbers)