Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 08.01.2002

Biedenkopf will erst Hochschulen sichern

Neuer Zeitplan des Ministerpräsidenten lässt Nachfolger zappeln -„Die Sache mache ich selbst"

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird heute in einer Pressekonferenz den Zeitplan für seinen Rücktritt bekannt geben. Dabei will er sich von der Haltung des Kabinetts beeinflussen lassen, das zuvor zusammentritt. Er werde die Dinge mit denen besprechen, die es betrifft, ließ Biedenkopf verlauten. Biedenkopf neigt offenbar dazu, der, Aufforderung von Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer zu entsprechen, den Abschluss des Hochschulvertrages sowie die Verabschiedung eines neuen Kulturraumgesetzes mit der Autorität seines Amtes zu begleiten. Mit einem Rücktritt des Ministerpräsidenten wäre demnach nicht vor Mai/Juni zu rechnen.
Während seit Wochen bundesweit über das unmittelbar bevorstehende Ende der Ära Biedenkopf spekuliert wird, ist der Ministerpräsident offenbar bereit, weiteren Angriffen der Opposition und Drängen im eigenen Lager zu trotzen. Zu den Schwerpunkten der Arbeit, die er noch erledigen will, zählt die Zukunftssicherung der sächsischen Hochschullandschaft. „Die Sache mache ich selbst", äußerte sich Biedenkopf.

Der Vertrag zwischen dem Freistaat und den vier Universitäten sieht einen zeitlich gestaffelten Personalabbau von zunächst 400 und 300 Stellen vor und könnte bis Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Probleme gibt es derzeit mit der TU Dresden, die vor einer Zustimmung Strukturveränderungen durchsetzen möchte. Vor einem Regierungswechsel will Minister Meyer die Fortsetzung des 2004 auslaufenden Kulturraumgesetzes erreichen. Bisher zahlt das Land für die Kooperation mit Gemeinden und Kreisen, die Kulturförderung zur Pflichtaufgabe erhebt, 150 Millionen Mark jährlich. Gegen eine Anpassung der Mittel regt sich seit längerem Widerstand des Finanzministeriums.

Ermutigung mag Ministerpräsident Biedenkopf gestern aus einer „Spiegel"-Umfrage gelesen haben. 48 Prozent der Sachsen sprachen sich für ein Verbleiben im Amt bis 2004, 10 Prozent bis nach der Bundestagswahl 2002 und 33 Prozent für einen „möglichst schnellen" Rücktritt aus.
(Hubert Kemper)